(Sachverhalt: A ersucht B, dem C ein Darlehen von 5.000,- Schilling zu geben, und verpflichtet sich als Mitschuldner; B gibt dem C - ohne Wissen des A - 10.000,- Schilling; C geht in Ausgleich; B meldet die 10.000,- Schilling an und erhält die 40 %ige Quote …

Von einer Gesamtschuld im Sinne einer passiven Korrealität nach Maßgabe der §§ 891, 893, 896 ABGB kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Mehrheit von Schuldnern auf Grund Vertrages oder Gesetzes dem Gläubiger gegenüber in einem persönlichen Verpflichtun …

Die Bürgen des Schuldners haften für den gesamten Forderungsbetrag, der bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aushaftet.

Verspricht der ehemalige Schuldner/Gemeinschuldner nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung/Zwangsausgleichsbestätigung hinsichtlich der als Naturobligation weiterbestehender Restschuld die Vollzahlung, liegt hierin keine Novation im Sinne des § 1376 ABGB …

Ein durch Bankgarantie gesicherter Ausgleichsgläubiger kann trotz des Abschlusses des Ausgleiches aus der Bankgarantie volle Deckung seiner Forderung verlangen.

Wer - wenn auch nur kraft des äußeren Tatbestandes - Mitglied einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft ist, haftet trotz des von dem anderen Gesellschafter erfüllten Ausgleichs (solidarisch) für die noch offene Forderung, sofern im Ausgleich über diesen "Ge …

Die Haftung der schon vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter wird durch den Ausgleich einer offenen Handelsgesellschaft nicht beschränkt.

Die Bürgschaftserklärung des Ausgleichsbürgen gilt, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, für die Quote der richtigen Ausgleichsforderung und ist nicht auf den vom Ausgleichsschuldner anerkannten Teil dieser Forderung beschränkt.

Nach § 48 AO ist es nicht notwendig, daß die Berechtigten ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Beschränkung ihrer Ansprüche mit bestimmten Worten erklären, vielmehr genügt ein positives Handeln des Gläubigers, aus dem seine Absicht, den Vorschlag anzunehm …

Haftung des Übernehmers eines Unternehmens gegenüber den Geschäftsgläubigern des Übergebers, über den das Ausgleichsverfahren durchgeführt wurde.

(Zum AHGB) § 48 AO hat auch auf die Haftung des ausgeschiedenen offenen Handelsgesellschafters Anwendung zu finden.