Abgrenzung zwischen Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht; nur der Inhaber eines Werknutzungsrechtes hat einen Anspruch gegen Dritte nach § 91 UrhG.

Die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen durch Privatankläger ist nach § 71 Abs 1 zweiter Satz StPO auf bekannte Angeklagte oder Betroffene beschränkt. Eine teleologische Reduktion des § 71 StPO in Richtung der Ermöglichung eines selbständigen Antrags des Privata …

Verbreitung ist zufolge § 16 Abs 1 UrhG entweder Feilhalten (das Anbieten) oder das In-Verkehr-Bringen eines Werkstücks, wodurch einem anderen die tatsächliche oder rechtliche Verfügungsmacht darüber - wie beispielsweise beim Verkauf, der Schenkung, dem Ver …

Durch Zustellung des Werkstücks in Österreich, wo der Erwerber die Verfügungsmacht darüber erlangte, wurde unbefugtes In-Verkehr-Bringen im Inland verwirklicht.

Zum Begriff der eigentümlichen geistigen Schöpfung bei kunstgewerblichen Erzeugnissen.

Das "Recht am eigenen Bild" im Sinne des § 78 UrhG genießt keinen strafrechtlichen Schutz nach § 91 UrhG; ein Verstoß gegen § 78 UrhG kann daher nicht strafrechtlich geahndet werden, sondern nur zivilrechtliche Ansprüche (§§ 81, 82, allenfalls 87 UrhG) begr …

Ein Optionsvertrag, durch den der Autor seinem Verleger das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung das ausschließliche Recht auf Verwertung von schon vorhandenen oder zukünftig zu schaffenden literarischen Werken des Autors zu erwerben, verschafft dem V …

Zur Frage des strafrechtlichen Eingriffes in das Urheberrecht an Lichtbildnissen von Personen.

Bedingter böser Vorsatz genügt für das Vergehen nach § 91 UrhG. Ein Irrtum über die Frage, ob Urheberrechte deutscher Staatsangehöriger in Österreich Rechtsschutz genießen, schließt den bösen Vorsatz zur Begehung des Vergehens nach § 91 UrhG aus.

Erpressung durch Drohung, mehreren Konkurrenten brieflich Mitteilung von angeblichen Eingriffen in das Urheberrecht zu machen.

Dem UrhG mangelt eine dem § 187 StG analoge Bestimmung über eine strafausschließende tätige Reue.

Ein verantwortlicher Redakteur muß nicht kraft seiner Funktion oder des ihm übertragenen Wirkungskreises zugleich auch Leiter des Zeitungsunternehmens sein.

Die Übertretung nach § 30 PresseG setzt eine Preßinhaltsdelikt, also Veröffentlichung einer verbotenen Gedankenäußerung in einem Durckwerk voraus. Eine presserechtliche Haftung des verantwortlichen Redakteurs nach § 30 PresseG für das Vergehen nach § 91 Urh …

Ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand des § 91 UrhG erfüllt, ist eine ausschließlich vom Gericht - ohne Durchführung eines Sachverständigenbeweises - zu beurteilende Rechtsfrage.

Nach der zwingenden Vorschrift des § 85 Abs 1 UrhG muß dem Privatankläger bei Annahme eines berechtigten Interesses an der Urteilsveröffentlichung die Befugnis hiezu zugesprochen werden.

Aktivlegitimation einer Kommanditgesellschaft zur Verfolgung von Eingriffen in die ihr nach § 74 Abs 1 UrhG als Inhaberin des Unternehmens zustehenden Rechte.

Einer Person, die nur zu einem Viertel Miteigentümerin und nur zu 22 1/2 Prozent an den Einspielergebnissen eines Musikautomaten beteiligt ist, der im Kaffehausbetrieb einer anderen Person Verwendung findet, und die tatsächlich von der Geschäftsführung des …

Schuldausschließender Irrtum eines Gastwirtes über den Besitz der für den öffentlichen Fernsehempfang (§ 18 Abs 3 UrhG) in seinem Lokal notwendigen Werknutzungsbewilligung der AKM.

Zur Legitimation der AKM zur Erhebung der Privatanklage.

Des Vergehens nach dem § 91 Abs 1 UrhG macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen der im § 86 Abs 1 dieses Gesetzes bezeichneten Eingriffe begeht; Täter ist daher ua, wer vorsätzlich und unbefugt ein Werk der Literatur oder Kunst vervielfältigt, in Werkstüc …

Der Schutz des Titels eines Werkes der Literatur besteht lediglich in der Gewährung eines Unterlassungsanspruches und Beseitigungsanspruches im Sinne der §§ 81 und 82 UrhG. Die Verwendung des Titels eines Werkes stellt sich aber nicht als das Vergehen nach …