Bei der Beurteilung, ob ein Bagatellkartell vorliegt, haben Marktanteile, die von der Beschränkung des Wettbewerbs nicht betroffen sind, außer Betracht zu bleiben (vgl ÖBl 1977,170 - Austria Ski Pool).

In örtlicher Hinsicht ist der Markt im Falle der Z 1 des § 2 Abs 1 KartG bereits durch das Gesetz abgegrenzt (".... des gesamten inländischen Marktes..."). In zeitlicher Hinsicht ist auf die Zeit der Durchführung des Kartells Bezug zu nehmen und auf jene Ze …

Allein aus dem Bestand von Unterschieden im Preisniveau und im Vertrieb kann noch nicht abgeleitet werden, daß Angebote an Feinkosmetik und an Konsumkosmetik nicht der Befriedigung desselben inländischen Bedarfes dienen.

Bei der Prüfung, welche Waren der Befriedigung desselben Bedarfes dienen (vgl § 41 KartG), ist auf den örtlich, zeitlich und sachlich relevanten Markt für solche Waren abzustellen, wie sie Gegenstand des Kartells sind, dh also nicht für alle Waren, die von …

Ein Vertragskartell, das den örtlichen Teilmarkt des Verwaltungsbezirks Amstetten auf dem Gebiet des Bestattungswesens zur Gänze regelt, ist nicht als Bagatellkartell anzusehen.