Nach der Kundmachung DE 11/89 der Österreichischen Nationalbank (Abschn I Z 1) wird zwar jede Verfügung - soweit ein Ausländer an der betreffenden Transaktion beteiligt ist - über inländische Liegenschaften generell bewilligt (die angeführten Ausnahmen komm …

§ 12 lit c DevG sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheit für ausländische Gläubiger" in § 14 Abs 1 DevG werden nicht als verfassungs …

Bewilligung der Österreichischen Nationalbank unter einer aufschiebenden Bedingung.

Die Begründung von Bestandrechten an gewerblich genützten Räumlichkeiten von auf inländischen Liegenschaften errichteten Gebäuden ist nicht nach § 12 lit c DevG bewilligungspflichtig.

Wenn ein Deviseninländer gegen einen Devisenausländer zur Hereinbringung einer Schillingforderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Devisenausländers beantragt, ist zur Bewilligung der Zwangsversteigerung eine Bewilligung der Nationalbank nicht e …