§ 20 Abs 4 DevG steht einer Amtshaftung des Rechtsträgers Bund nicht entgegen.

Die mit Kundmachung der Österreichischen Nationalbank DE 2/90 erteilte generelle Bewilligung wirkt nicht zurück; für Geschäfte und Zahlungen vor dem 01.01.1990 sind die für den Zeitpunkt der Durchführung geltenden Devisenvorschriften nach wie vor anzuwenden.

Den gemäß § 20 Abs 3 DevG von der Österreichischen Nationalbank erlassenen Anordnungen und Bekanntmachungen (Kundmachungen), die sich an einen unbestimmten Adressatenkreis richten und die im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundzumachen sind, kommt Verordnungsc …

Die generellen Bewilligungen und Ermächtigungen der Österreichischen Nationalbank sind wohl keine Gesetze im formellen Sinn, sie finden aber ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs 3 DevG und sind als an die Allgemeinheit oder an eine durch bestimmte Kriterien ums …

Angehörigen der EZU - Länder können vom Gericht eingeklagte Schillingbeträge ohne Nachweis der devisenbehördlichen Genehmigung zugesprochen werden (Seit Kundmachung einhundertzehn der österreichischen Nationalbank kein gerichtlicher Erlag erforderlich).

Die auf Grund des DevG erlassenen Kundmachungen der Österreichischen Nationalbank sind mit allgemein verbindlicher Wirkung ausgestattete Verordnungen. Die Klage eines Deviseninländers gegen einen Devisenausländer auf Zahlung bedarf dann keiner Genehmigung d …