Abgrenzung: Sowohl § 21 Abs 3 DevG als auch § 27 DevG haben - im Gegensatz zu § 24 Abs 1 lit b DevG - eine devisenrechtliche Einzelgenehmigung zur Voraussetzung.

Ausdrückliche Subsidiarität gegenüber § 17 Abs 2 AußHG.

Echte Konkurrenz möglich.

Der Begriff des Mißbrauches der Amtsgewalt umfaßt auch mißbräuchliche Handlungen, die die Merkmale einer anderen, nicht weiter beschwerten allgemeinen strafbaren Handlung in sich schließen, wie das Verbrechen des Betruges nach § 197 StG oder das Vergehen na …

Zum Begriff des Erschleichens einer Devisenbewilligung; es ist keine Überschreitung der Anklage, wenn auch ohne eingetretene Sachverhaltsänderung die ursprüngliche Anklageschrift durch eine neue weitergehende ersetzt wird und im Sinne dieser erweiterten Ank …