§ 29 Abs 2 DevG gewährt dem Gericht bei der Festsetzung der Verfallsersatzgeldstrafe keinen Ermessensspielraum.

Dem Beteiligten steht gemäß § 29 Abs 3 DevG nur ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse im objektiven Verfahren, nicht aber gegen das Urteil über den Angeklagten im subjektiven Verfahren zu.

Im Verfahren wegen Straftaten nach dem DevG steht - anders nach der Abgabenordnung - dem "Beteiligten" die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das den Verfall von Gegenständen aussprechende Urteil nicht zu.

Es ist unzulässig, die Verfallsersatzstrafe in ausländischer Währung festzusetzen.

Das DevG selbst enthält keine Bestimmung, daß, wenn noch weitere nicht verfolgbare Täter in Frage kommen, auch diese bei der Berechnung des Wertersatzes zu berücksichtigen sind.

Die Verfallsersatzstrafe enthält gleichzeitig den Ausspruch über den Verfall, wenn feststeht, daß die Gegenstände nicht mehr erfaßbar sind.

Nach dem § 29 Abs 1 DevG können nur die Gegenstände für verfallen erklärt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder die zu ihrer Begehung gebraucht wurden oder bestimmt waren; hingegen ist der Verfall des Erlöses aus der strafbaren Handlung i …

In einem Devisenstrafverfahren ist gegen den Verfallsausspruch im Urteil keine abgesonderte Beschwerde, sondern für den Fall, als geltend gemacht wird, der Verfall sei nach dem Gesetz nicht zulässig, Nichtigkeitsbeschwerde, sonst nur Berufung zulässig (3 Ob …

Verfallsstrafe ist Strafe im technischen Sinn (auch Verjährung).