Mittäter beim Schmuggel kann nur sein, wer zur Stellung verpflichtet ist. Grundsätzlich ist dies nach § 48 Abs 1 ZollG derjenige, der die Ware "in Gewahrsam" hat und damit Verfügungsberechtigter im Sinne des § 51 Abs 1 ZollG ist, gleichgültig, ob er nun den …

Auch ein Importeur, der eine Spedition oder einen Zolldeklaranten mit der Abgabe einer unrichtigen Warenerklärung beauftragt, haftet als unmittelbarer Täter des Finanzvergehens nach dem § 35 Abs 2 FinStrG, nicht nur der gemäß dem § 51 ZollG primär zur Vorla …

Blankounterfertigung einer (später unrichtig) ausgefüllten Warenerklärung zum Begleitscheinverfahren dann nicht im Sinne des § 36 Abs 2 FinStrG tatbestandsmäßig, wenn der Täter unter den konkreten Gegebenheiten eine wahrheitswidrige Ausfüllung der Warenerkl …