Ein Bescheid entspricht dem Gesetz (§ 59 Abs 1 AVG) nur dann, wenn er so bestimmt gefaßt ist, daß er im Wege der Vollstreckung zwangsweise durchgesetzt werden kann. Nur die im Spruch angeordnete Rechtsfolge ist gegebenenfalls vollstreckbar; sie muß daher en …

Im Vollstreckungsverfahren kommt die Durchführung eines formellen Ermittlungsverfahrens (in dem der Leistungsinhalt des Bescheides erst präzisiert wird) grundsätzlich nicht in Betracht. Dieses Bestimmtheitserfordernis gilt auch für Nebenbestimmungen eines B …

Die Unterlassung der Setzung einer Frist gemäß § 59 Abs 2 AVG bedeutet, daß die Verpflichtung mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides vollstreckbar wird. Die gesetzte Frist schiebt also nur die Vollstreckbarkeit hinaus. An der im Bescheid ausgespro …

Daß für die Anwendbarkeit des § 1112 ABGB (auch) die Frist für den Abbruch des Gebäudes im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz abgelaufen sein müßte, wurde zwar vereinzelt (zB MietSlg 23174) ausgesprochen, muß aber im Hinblick auf den Sin …

Zur Frage des Ersatzes von Vertretungskosten im Verfahren wegen Zuerkennung einer Entschädigung nach § 22 des Krnt ElektrizitätsG.