Der Dienstgeberbeitrag ist eine Abgabe, die der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer zu tragen hat. Auch den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag schuldet der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer.

Lohnsteuer-Zahlungen des späteren Gemeinschuldners in der Krise sind nicht nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar, wohl aber Zahlungen von Dienstgeberbeiträgen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag.

Einverleibungsgebühren, die anläßlich der Erlangung von Berechtigungen zum Betrieb kammerzugehöriger Unternehmen zu entrichten sind, sind öffentliche Abgaben, die im Verwaltungsweg und nicht im Rechtsweg einzutreiben sind.

An der Unzuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über die Rückforderung zu Unrecht oder irrtümlich bezahlter öffentlicher Abgaben vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß solche Abgaben vom zuständigen Selbstverwaltungsorgan nicht vorgeschrieben un …

Der Bundesholzwirtschaftsrat besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Bezahlung von Gebühren des Bundesholzwirtschaftsrates kann nicht auf dem Rechtsweg gefordert werden.