Die im Sinne des § 59 Abs 4 HKG BGBl 1946/182 erlassenen Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind als Vertragsschablonen zu beurteilen, die den privatrechtlichen Verträgen zugrunde zu legen sind. Sie sind nach § 9 …

Der Dienstgeberbeitrag ist eine Abgabe, die der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer zu tragen hat. Auch den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag schuldet der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer.

Auch durch die Bestimmungen des § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG wird für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung im Sinne des § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der Kollektivvertrag für Angestellte …

Lohnsteuer-Zahlungen des späteren Gemeinschuldners in der Krise sind nicht nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar, wohl aber Zahlungen von Dienstgeberbeiträgen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag.

Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind Beteiligte iS des § 11 Abs 2 AußStrG. Wurde ihnen ein Beschluss des Registergerichtes zugestellt, dann ist die Berücksichtigung eines verspäteten Rekurses der Antragsteller ausgeschlossen.

Die Fachgruppe ist rechts - und parteifähig und besitzt die Verbandseigenschaft i.S. des § 12 RabG

Die Frage, ob ein Gewerbe industriemäßig oder nicht betrieben wird, ist eine solche der Ausübungsform. Die Qualifikation als Industriebetrieb ist nicht von der Erteilung einer darauf bezüglichen Gewerbeberechtigung - die lediglich den Gewerbeantritt erleich …

Die Sektion Gewerbe und die Sektion Industrie der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien sind als bloße Untergliederungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien ohne eigene Organe und ohne eigenes Vermögen in einem Verfahren auf Feststellung, …

Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, die bei der Entscheidung über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer Sektion (§ 42 Abs 4 HKG) behördliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die in § 36 HKG genannten Zuordnungskriterien gebunden. Da die Rechtsr …

Auch die Festlegung von Werbebeschränkungen oder Verboten kann durchaus im gemeinsamen Interesse einer ganzen Berufsgruppe liegen, deren Angehörige sich damit einen Werbeaufwand ersparen können, ohne deshalb Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Mitbewerbern …

Der Sekretär einer Handelskammer ist (weder deren Organ noch mit Aufgaben der Bundesverwaltung, Landesverwaltung oder Gemeindeverwaltung betraut und deshalb) nicht Beamter im Sinne § 74 Z 4 StGB, regelmäßig aber auch nicht leitender Angestellter eines (öffe …

Die Regelungsbefugnis des § 59 Abs 4 HKG wurde vom Arbeitgeber nicht als Ermächtigung zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse verstanden, wie sich aus der in den Dienstvorschriften vorgesehenen Unterwerfungsvereinbarung ergibt.

Die Festsetzung eines Saisonschlußverkaufes betrifft nicht nur die Interessen von Mitgliedern der Sektion Handel, sondern notwendigerweise auch die Interessen der Lieferanten (Produzenten), die der Sektion Gewerbe oder der Sektion Industrie angehören; von e …

Jede dem § 66 HKG vergleichbare Norm verlangt wegen ihres zwingenden Charakters zum Schutz der Interessen von Unbeteiligten im Hinblick auf die Bedeutung für das künftige Verhalten eines sich weigernden Zeugen, daß Gesetzesänderungen auch nach einem Erkennt …

Antrag des OGH an den VfGH aus § 66 HKG, BGBl 1946/182 die im ersten Satz enthaltenen Worte "und das gesamte Personal" als verfassungswidrig aufzuheben.

Im Akt erliegender (I.Entwurf!), nicht beschlossener Antrag an den VfGH, die in § 66 HKG enthaltenen Worte "und das gesamte Personal" als verfassungswidrig aufzuheben.

Einverleibungsgebühren, die anläßlich der Erlangung von Berechtigungen zum Betrieb kammerzugehöriger Unternehmen zu entrichten sind, sind öffentliche Abgaben, die im Verwaltungsweg und nicht im Rechtsweg einzutreiben sind.

An der Unzuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über die Rückforderung zu Unrecht oder irrtümlich bezahlter öffentlicher Abgaben vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß solche Abgaben vom zuständigen Selbstverwaltungsorgan nicht vorgeschrieben un …

Dem bloß auf das Gesetz gestützten Antrag der Landesinnung der Fleischer für Niederösterreich, die im Grundbuch eingetragene Eigentümerbezeichnung "Fleischhauerzunft" aus "Landesinnung der Fleischer für Niederösterreich" zu berichtigen, fehlen die Vorausset …

Keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist durch Ersuchen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft um Zustellung einer zusätzlichen Beschlußausfertigung.

Die Handelskammer ist Trägerin einer Hoheitsgewalt (vgl auch VfSlg 2500).

Unzulässigkeit des Rechtsweges für Ansprüche eines öffentlich - rechtlichen Beamten einer Gauwirtschaftskammer.

Der Bundespersonalausschuß der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist befugt, die ihm bei der Kündigung von Vertragsangestellten nach § 54 der DO für die Bediensteten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft obliegenden Aufgaben auf die Landeskamm …

Auch die von einem unzuständigen Organ getroffene Verfügung in personeller Beziehung kann nachträglich mit rückwirkender Kraft genehmigt werden.

Zur Rechtsstellung des Vorstehers eines Fachverbandes der Bundeshandelskammer.

Der Bundesholzwirtschaftsrat besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Bezahlung von Gebühren des Bundesholzwirtschaftsrates kann nicht auf dem Rechtsweg gefordert werden.

Umstände, unter denen die Ausscheidung nicht übernommener Dienstnehmer der ehemaligen Bauwirtschaftskammern durch die Handelskammern mittels konkludenter Handlung anzunehmen ist.