Die im Sinne des § 59 Abs 4 HKG BGBl 1946/182 erlassenen Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind als Vertragsschablonen zu beurteilen, die den privatrechtlichen Verträgen zugrunde zu legen sind. Sie sind nach § 9 …

Die Regelungsbefugnis des § 59 Abs 4 HKG wurde vom Arbeitgeber nicht als Ermächtigung zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse verstanden, wie sich aus der in den Dienstvorschriften vorgesehenen Unterwerfungsvereinbarung ergibt.

Der Bundespersonalausschuß der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist befugt, die ihm bei der Kündigung von Vertragsangestellten nach § 54 der DO für die Bediensteten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft obliegenden Aufgaben auf die Landeskamm …

Auch die von einem unzuständigen Organ getroffene Verfügung in personeller Beziehung kann nachträglich mit rückwirkender Kraft genehmigt werden.