Jede dem § 66 HKG vergleichbare Norm verlangt wegen ihres zwingenden Charakters zum Schutz der Interessen von Unbeteiligten im Hinblick auf die Bedeutung für das künftige Verhalten eines sich weigernden Zeugen, daß Gesetzesänderungen auch nach einem Erkennt …

Antrag des OGH an den VfGH aus § 66 HKG, BGBl 1946/182 die im ersten Satz enthaltenen Worte "und das gesamte Personal" als verfassungswidrig aufzuheben.

Im Akt erliegender (I.Entwurf!), nicht beschlossener Antrag an den VfGH, die in § 66 HKG enthaltenen Worte "und das gesamte Personal" als verfassungswidrig aufzuheben.