Die Richtpreis-Verordnungen des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds sind als Rechtsverordnungen zu beurteilen.

Da das MOG - im Gegensatz zu Importen von ausländischem Brotgetreide und Mahlerzeugnissen (§ 28 Abs 3 MOG 1985) - die Einfuhr ausländischer Milcherzeugnisse weder von einer Bewilligung des Milchwirtschaftsfonds abhängig macht noch ein Importmonopol für den …

Bei der Festlegung von Einzugsgebieten und Versorgungsgebieten steht die Zuweisung eines geographisch begrenzten Einzugsgebietes an einen bestimmten Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse in einem offensicht …