Mit dem Inkrafttreten des B-ÜG ist ein am 13.03.1938 bestandenes, durch Übernahme in den öffentlich rechtlichen Reichsdienst erloschenes Vertragsbedienstetenverhältnis nicht wieder aufgelebt (vgl 1 Ob 832/51).

Zur Befugnis eines Leiters eines Signalwerkstätte der ÖBB zur Ausscheidung, Entlassung, Kündigung eines Dienstnehmers.

Eine Enthebung des Dienstnehmers auf Befehl der Besatzungsmacht ist keine Ausscheidung.

Auch einer deklaratorischen Entlassungsverfügung auf Grund der §§ 19, 14 VerbotsG 1945 kann der Wille des Dienstgebers entnommen werden, den Dienstnehmer nach § 25 AngG zu entlassen oder nach § 8 Beamten-ÜG auszuscheiden. Wurde diese Verfügung aber rückwirk …