Zur Abgrenzung dieser Straftatbestände voneinander.

Ein Viehbeschauer, der rückdatiert Viehbeschauzettel bzw Tierpässe ohne vorangegangene Beschau der Tiere ausstellt, schädigt den Staat nicht nur in seinem Recht auf Bestrafung des Viehtransporteurs wegen Durchführung eines Viehtransports ohne Tierpaß, sonde …

Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 68 Abs 2 TSG sind die Verwaltungsstrafbestimmungen der §§ 63 und 64 TSG im Verhältnis zu gerichtlichen Straftatbeständen nicht leges speciales; sie normierten vielmehr susidiäre Tatbestände, die immer dann zurückzutre …

Die Unterlassung der Seuchenanzeige nach dem TSG schädigt den Staat durch Verhinderung oder doch Verzögerung der veterinärpolizeilichen Maßnahmen.

Die Unterlassung der im § 17 TSG vorgeschriebenen Anzeige stellt sich dann als Mißbrauch der Amtsgewalt dar, wenn der Viehbeschauer und Fleischbeschauer bei der amtlichen Untersuchung das Vorhandensein einer anzeigepflichtigen Krankheit feststellt oder verm …

Nach der Neufassung des §64 TSG sind Zuwiderhandlungen gegen die im TSG enthaltene oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen nicht mehr von den Gerichten, sondern von den Verwaltungsbehörden zu ahnden.

Voraussetzung für die Verfallserklärung der Tiere oder des Erlöses nach dem § 71 TSG.

Anordnungen, die den Zweck verfolgen, der allgemeinen Gefahr einer Seuchenverschleppung vorzubeugen, sind nicht auf Grund des § 24 Z 2, sondern auf Grund des § 19 Abs 2 TSG erlassen; ein Zuwiderhandeln hiegegen ist von der politischen Behörde zu ahnden.

Daß durch das Zuwiderhandeln gegen eine auf Grund des § 24 TSG erlassene Anordnung die Gefahr einer Verbreitung der Seuche herbeigeführt werde, ist zum Tatbestande nicht erforderlich. Das tatsächliche Erlöschen der Seuche ist für die Strafbarkeit des Zuwide …

Recht der Überprüfung verwaltungsbehördlicher Maßregeln durch den Richter? Begriff der "verdächtigen Tiere".

Das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 24 und 31 TSG steht den Gerichten zu.