Gemäß § 21 Abs 3 Eisenbahngesetz 1957 hat das Eisenbahnunternehmen das Verhalten seiner Bediensteten durch allgemeine Anordnungen, wie die Betriebsvorschrift V 3, zu regeln, die der Genehmigung durch die Behörde bedürfen. Es handelt sich dabei aber nicht um …

§ 38 Abs 1 EisbG ist dahin zu interpretieren, daß ein Bauverbot auch oberhalb und unterhalb der Gleisanlage, und zwar zwölf Meter von der Mitte der äußersten Gleise in vertikaler und horizontaler Richtung in Form eines Quaders, besteht.

Das nach § 130 Abs 2 lit a GSVG iVm § 131 Abs 1 lit d GSVG für den Anspruch auf Alterspension bei langer Versicherungsdauer entscheidende Erlöschen der Gewerbeberechtigung und damit das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung muß am Stichtag auch für Pensio …

Skischlepplift ist weder Eisenbahn noch "gefährlicher Betrieb", daher keine Haftung nach Haftpflichtrecht, wohl aber aus Beförderungsvertrag (Verschuldenshaftung).

Im Konzessionsverleihungsverfahren besitzen Personen aus dem Titel des Grundeigentums oder einer dinglichen Berechtigung keine Parteistellung (Rechtsprechung des VwGH 1971 - 1974, S 889, Nr 10).

Im Konzessionsverleihungsverfahren können Interessen eines Dritten nur unter Voraussetzung Berücksichtigung finden, daß dieser Dritte bereits Träger einer eisenbahnrechtlichen Konzession ist (RSpr des VwGH 1975 - 1977, S 638, Nr 2).

Mitverschulden des bei einem Arbeitsunfall Verletzten der sich während des leicht abzuwartenden Masthebevorganges unmittelbar neben der schwebenden Last aufhält.

Die "Bahnhofsgrenze" muß nicht notwendig mit der Grenze des "Bahngrundes" zusammenfallen.

Der Betriebsleiter und der Betriebsunternehmer haften einem durch Fehler einer Seilbahn verletzten Fahrgast bei nicht ordnungsgemäßer Wartung; behördlicher Genehmigung der Anlage entschuldigt nicht.

Eisenbahnaufsichtsorgane; Wirkungskreis derselben.

Auf § 39 EisbG 1957 beruhende behördliche Maßnahmen begründen keinen im ordentlichen Rechtsweg durchzusetzenden Ersatzanspruch.

Eine Entscheidung des BM f V u E über die Qualifikation einer Schienenbahn nach dem EisbG ist nur dann einzuholen, wenn ein Verschulden eines Eisenbahnbediensteten in einem Verstoß gegen spezielle eisenbahnrechtliche Bestimmungen erblickt werden könnte.

Haftung der Eisenbahn für Schäden, der durch Funkenflug auf einem benachbarten Grundstück entsteht.

Brand einer, schuldhaft neben dem Bahngeleise abgeladenen, Heufuhre und Scheune durch Funkenflug. Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten der Geschädigten.

Zum Kreis der im § 43 Abs 2 EisbG 1957 angeführten Personen gehören auch bloß mit der Abfertigung der Post (Verladearbeiten) beschäftigte Postbedienstete.

Aus § 3 SachschadenhaftpflichtG ergibt sich eine Sorgfaltspflicht des Waldbesitzers bei drohenden Bränden durch Funkenflug, dürres Gras abzuschneiden und einen Feuerschutzstreifen anzulegen, doch müssen diese Maßnahmen zumutbar sein.

(Zum EisenbahnkonzessionsG) Brandschaden an einem Anwesen durch Funkenflug eines vorüberfahrenden Zuges. Erfolghaftung der Bahn für den durch den Betrieb verursachten Schaden.

(Zum EisenbahnkonzessionsG) Absperrung des Bahnkörpers.

(Zum EisenbahnkonzessionsG) Haftung der Eisenbahn für den durch den Betrieb an fremden unbeweglichen Gute entstandenen Schaden.

(Zum EisenbahnkonzessionsG) Die Erfolghaftung der Eisenbahnunternehmung nach § 19 lit b EisenbahnkonzessionsG erstreckt sich auf die Fahrnisse des Mieters eines angrenzenden, vor Anlage der Bahn errichteten Gebäudes.