§ 7 Abs 2 WGG kann nach den erläuternden Bedingungen zu dieser Gesetzesstelle nur dahin verstanden werden, daß sich die Verwaltungstätigkeit einer gemeinnützigen Bauvereinigung jedenfalls auch auf solche Baulichkeiten (oder Teile davon) erstreckt, die von i …

Eine zahlenmäßige Beschränkung auf einen Stellplatz für je eineinhalb Wohneinheiten (vgl § 36 Abs 3 Wr GragenG in Verbindung mit der Verordnung LGBl 1975/9: "Pflichtstellplatz" als Mindestanzahl) entspricht nicht mehr den Realitäten im dichtverbauten städti …

Die weitergehende Ähnlichkeit des Nutzungsvertrages über eine Genossenschaftswohnung ( WGG ) mit einem Bestandvertrag rechtfertigt es, die bestandrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit das Gesetz, die Satzung oder der einzelne Nutzungsvertrag …

Mangels abweichender Satzungsbestimmungen oder Vertragsbestimmungen können Nutzungsrechte von zunächst Berechtigten vertraglich einem Dritten abgetreten werden. Die "Vertragsübernahme" wird erst voll wirksam, wenn auch die Genossenschaft der Vereinbarung zw …

Ein Nutzungsvertrag nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom 29.02.1940, DRGBl I S 437 ist kein Bestandvertrag und unterliegt somit nicht dem Kündigungsschutz.