Zufolge des klaren Wortlautes des Art 7 AKHB muß die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in Ansehung jener Umstände vorliegen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht entspricht (und deshalb …

Aus der Bestimmung des § 62 Abs 1 Z 2 KDV kann nicht geschlossen werden, daß die Anwendbarkeit der Vorschriften des StVO über die Beleuchtung der im Straßenverkehr verwendeten Fahrzeuge auf von solchen gezogene Anhänger ausgeschlossen wäre; diese Bestimmung …

1) Nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger dürfen auf allen Straßen mit öffentlichem Verkehr (lege non distinguente: einschließlich Bundesstraßen) gezogen werden. 2) Die Eigenschaft des Zugfahrzeugs hat auf die rechtliche Beurteilung des Anhängers nach dem § …