Der Betreiber einer Dampfkesselanlage oder andere Personen haben einen Dampfkesselprüfungskommissär nicht etwa mit der Prüfung zu betrauen, also mit ihm Werkverträge abzuschließen oder ihn sonst zu beauftragen; seine hoheitliche Prüfkompetenzen und Beurkund …

Zur Frage, ob Syphonflaschen diesen Bestimmungen unterliegen.

1) Zweck des § 34 Abs 1 DKV ist die Vermeidung von Beschädigungen der Ventile. 2) Ein durch Ausströmen von Propangas verursachter Schaden kann als ein solcher angesehen werden, der durch Verletzung dieser Norm eingetreten ist, die gerade seine Verhinderung …

Zum strafrechtlichen Verschulden eines Gewerbetreibenden, der sich die zum Abfüllen von Propangas in Flaschen erforderlichen Kenntnisse nicht verschafft und seine Angestellten nicht entsprechend belehrt und beaufsichtigt.

Haftung des die fachliche Aufsicht führenden Sohnes des Betriebsinhabers für die Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften beim Betrieb einer chemischen Putzerei.

Die Verpflichtung eines Betriebsinhabers nach den angeführten Gesetzesstellen.