Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein „gerechter Ausgleich“ iSv Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG vor, wenn (a) die Berechtigten iSv Art 2 RL 2001/29/EG einen ausschließl …

Die von Lehre und Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang eines Monopolisten entwickelten Grundsätze sind auch auf Verwertungsgesellschaften anzuwenden.

Verwertungsgesellschaften dürfen einem Interessenten die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte verweigern, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht.

Die Wahrnehmung der dem Schutz der geistigen Interessen des Urhebers dienenden Rechte nach den §§ 19-21 UrhG ist jedenfalls dann auf die Verwertungsgesellschaft übertragbar, wenn dies zur wirksamen Ausübung der übertragenen Werknutzungsrechte erforderlich i …

Bei vertraglicher Einräumung von Werknutzungsrechten an einem erst zu schaffenden Werk - insbesondere auf Grund eines "Wahrnehmungsvertrages" mit einer Verwertungsgesellschaft - entstehen diese Rechte mangels einer abweichenden Vereinbarung mit der Vollendu …

Den ordentlichen Gerichten ist grundsätzlich nur die Feststellung der Vergütungssätze im engeren Sinn, also eine darüber hauptfrageweise ergehende Entscheidung verwehrt. Ist jedoch kein Verfahren vor dem Urheberrechtssenat anhängig und stellen die Parteien …

Eine "Repertoireklage" von Verwertungsgesellschaften wurde von der Rechtsprechung zwar zugelassen (ausdrücklich in ÖBl 1960,76 mit zustimmender Besprechung von Schönherr; ohne nähere Begründung in anderen Entscheidungen, so etwa in ÖBl 1979,51). Wird aber a …