Zur Beseitigung eines gegenseitig verbindlichen Vertrages ( zB eines Kaufvertrages ) bedarf es einer Auflösungsvereinbarung.

Der Schuldaufhebungsvertrag ist nach österreichischem Recht (international privatrechtlich) nicht dem Statut des aufgehobenen Vertrages unterworfen; vielmehr ist selbständig anzuknüpfen.

Erklärt der Gastwirt auf das Anbot auf Vertragsaufhebung (Stornierung), diese sei ihm egal, denn er könne die Zimmer auch anderwertig vermieten, ist das als Antragsannahme mit der Wirkung, daß der Gastaufnahmevertrag als nicht geschlossen gilt, anzusehen, w …

Der Schuldaufhebungsvertrag ist im BGB nicht geregelt; die Aufhebung eines auf einmalige Leistungen gerichteten Vertrages - zum Unterschied von der Aufhebung eines Dauerschuldverhältnisses - hat zumeist den Sinn, daß die Parteien den von der Aufhebung betro …

Wird ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft aufgehoben, wird dieser in seinen obligatorischen Wirkungen beseitigt und die wechselseitige Verpflichtung der Partner begründet, die empfangenen Leistungen aus dem aufgehobenen Vertrag zurückzustellen; es werden …

Jede auf die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtete Erklärung setzt wesensmäßig dessen aufrechten Bestand voraus. Trifft das nicht zu, so fehlt der Auflösungserklärung (hier Kündigung) die Grundlage.