Informationen zu § 166a ABGB Aufgehoben durch Neuordnung des Kindschaftsrechtes BGBl 1977/403

Wird in einem Revisionsrekurs nicht nur geltend gemacht, daß die für die Bemessung des Unterhaltes eines unehelichen Kindes maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften innerhalb des dort gezogenen Rahmens falsch angewendet wurden, sondern gerügt, daß ein gesetzl …

Ein Unterhaltsvertrag, der Leistungen unter der nach § 139, 166 a ABGB zu bemessenden Höhe vorsieht, kann ungeachtet seiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nicht im Sinne eines Verzichtes des daraus Berechtigten auf die Differenz bis zur gesetzlichen H …

Wurde das Jugendamt iS der §§ 22 JWG, 198 Abs 3 ABGB zum besonderen Sachwalter zur "Durchsetzung der Unterhaltsansprüche" eines Minderjährigen bestellt, so hat es alle mit der Hereinbringung des Unterhaltes vom Vater des Kindes zusammenhängenden Aufgaben zu …

Die Auffassung, der als Vater festgestellte Mann sei solange zur Unterhaltsleistung für das Kind heranzuziehen, als das Vaterschaftsfeststellungsurteil aufrecht ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

Die Entscheidung, ob eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht bzw noch besteht, obliegt ausschließlich den Gerichten.

Es ist offenbar gesetzwidrig, wenn bei Bemessung des Unterhaltes eines unehelichen Kindes nur auf die nach durchschnittlichen Erfahrungssätzen angenommenen Bedürfnisse des Kindes Bedacht genommen und die Lebensverhältnisse des Vaters und der Mutter überhaup …

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Rechtsansicht, bei Unterhaltsbemessung für eheliche Kinder sei - auch nach der Einführung der Bestimmung des § 166 a ABGB durch das BG über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes - gemäß §§ 139, 143 ABG …

Heranziehung der väterlichen Großeltern des unehelichen Kindes vor den mütterlichen Großeltern nicht gesetzwidrig.

Subsidiäre Unterhaltspflicht des außerehelichen Vaters des außerehelichen Kindesvaters. Das Gesetz will die Großeltern väterlicherseits und mütterlicherseits ohne Einschränkung auf die Herstellung des verwandtschaftlichen Bandes auf Grund ehelicher Geburt b …

Dem ehelichen Kind ist nach § 139 ABGB der anständige, das ist der standesgemäße Unterhalt, der sich neben den Bedürfnissen des Kindes nach den Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen sowie der sozialen Stellung des Verpflichteten richtet, zu gew …

Auch der uneheliche Vater hat primär für den den Lebensverhältnissen der Eltern entsprechenden Unterhalt des Kindes aufzukommen.

Auch nach Einführung des Gesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes besteht kein Anlaß davon abzugehen, daß vorerst der Großvater und erst bei dessen Unfähigkeit zur Leistung oder Unzulänglichkeit der Leistung die Großmutter subs …