Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch die - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des b …

Rechtswidriges hoheitliches Organverhalten im Ausland ist nach österreichischem Amtshaftungsrecht zu prüfen.

Ein Rechtsträger (hier: Republik Österreich, Militärauto) kann außer der Haftung nach dem AHG auch als Kfz - Halter nach den Bestimmungen des EKHG in Anspruch genommen werden.

Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt auch ein solcher Haftungsgrund vor, können Ansprüche je nach Absicht …

Der in § 1 Abs 1 AHG enthaltene Verweis auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts umfaßt auch dessen Kollisionsnormen. Wurde die schädigende Handlung im Rahmen eines zwischen Schädiger und Verletzten bestehenden Sonderrechtsverhältnisses begangen, tritt …

Die Erfüllung der Aufgaben nach Art 3 Abs 1 des Wr Übk über die diplomatische Beziehungen, BGBl 1966/66, durch österreichische Diplomaten erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Der Bund haftet insoweit auch für im Ausland begangene Delikte im Umfang des Rechts …

1. Bei Schadenersatzansprüchen eines Ausländers aus einem von einem inländischen Amtsorgan verschuldeten Schiffsunfall, für die mangels Gegenseit¡gkeit die Bestimmungen des AHG nicht Anwendung finden können, ist das örtlich zuständige Bezirksgericht als Sch …

"Konventions" - Flüchtlinge sind nach Art 7 Abs 2 BGBl 1955/55 berechtigt, Ansprüche nach dem AHG zu stellen.

§ 7 AHG - gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen - gilt auch für Staatenlose.

Das durch § 11 AHG und die §§ 51 ff VwGG vorgesehene Verfahren bezieht sich nur auf solche Bescheide, deren Rechtswidrigkeit auf einem dem Schadenersatz angeblich begründenden Verschulden beruht. Es kann also ein die österreichischen Staatsbürgschaft (§ 7 A …