Nach § 65 Abs 1 des Bundesgesetzes vom 19. 12. 1929 über die innere Einrichtung und die Anlegung der Grundbücher (Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz - AllgGAG), BGBl 1930/2 in der geltenden Fassung, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch anzuwenden, …

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes, mit dem gemäß § 65 Abs 2 AllgGAG ausgesprochen wird, daß das Richtigstellungsverfahren zu unterbleiben hat, kann angefochten werden.

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses des OLG, womit die Akten an das Bezirksgericht mit dem Beifügen zurückgesandt werden, daß eine Inkraftsetzung des Beschlußentwurfes ohne Vorlage des Widmungsänderungsnachweises nicht in Frage komme.