In Angelegenheiten des AllgGAG gelten die Grundsätze des Verfahrens Außerstreitsachen.

Entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerbes an einer Liegenschaft ist nicht die Grundbuchsmappe, sondern der Wille der Parteien, somit, in welchem Umfang das verkaufte Grundstück tatsächlich übergeben wurde.

Die Grundbuchmappe beurkundet nicht die Grenze; sie ist nur ein Beweismittel wie jedes anderes.

Anlässlich der Verbücherung eines Kaufvertrages über ein Grundstück ist die Zuschreibung dieses Grundstückes zu einem bereits vorhandenen Grundbuchskörper des Erwerbers unter Mitübertragung einer Dienstbarkeit als Last zulässig, wenn diese Last bereits auch …

Eigentumserwerb an öffentlichem Gut ist auch durch Ersitzung möglich. Zur grundbücherlichen Einverleibung braucht hier der sonst bei rechtsgeschäftlichen Verfügungen der Gebietskörperschaft erforderliche Verwaltungsakt über die Aufhebung des Gemeingebrauche …

Der Mappendarstellung kommt nicht die Bedeutung einer bücherlichen Eintragung zu. Sie ist nur dazu bestimmt, die Lage der Liegenschaften zu veranschaulichen.

Da weder die Katastralmappe noch die Grundbuchsmappe einen Beweis über die Richtigkeit der eingezeichneten Grenzen machen, ist aus dem in den Mappen aufscheinenden Grenzverlauf nichts zu gewinnen, wenn feststeht, daß der Weg, der nach den Mappen die Grenze …

Veräußerungs- und Belastungsverbote gemäß § 364 c ABGB sind im Lastenblatt durch Einverleibung (oder Vormerkung) einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen. Dabei geschieht der Rechtserwerb gemäß § 8 Z 1 GBG durch die eine Einverleibung oder Vo …

Die Aufnahme einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis II diente lediglich Evidenzzwecken; ihr kam keine konstitutive Wirkung zu. Für Ersichtlichmachungen, zu deren Wesen die Eintragung ins Grundbuch gehört, um sich dessen Publizitätswirkung zunutze …

Privatrechtliche Verfügungen über öffentliches Gut, die den Gemeingebrauch beeinträchtigen, setzen die Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch voraus. Zur Verbücherung derartiger Verfügungen muss ein Nachweis der Aufhebung der Widmung zum Gemeingebrauch vo …

Die bloße Ersichtlichmachung der Zugehörigkeit einer Liegenschaft zum öffentlichen Gut, die wiederum auf die Beschränkung des Eigentümers durch den bestehenden Gemeingebrauch hinweist, erklärt sich daraus, dass der konstitutive Akt für das Entstehen dieses …

Fehlen Naturgrenzen, dann erwirbt - vor Anlegung des Grenzkatasters - der Käufer Eigentum an jenen Grenzen, die von der Grundbuchsmappe dargestellt werden.

Die Teilung eines Grundbuchkörpers (und Neuerrichtung einer zweiten Einlagezahl desselben Eigentümers) ist ohne wirtschaftliche Notwendigkeit unstatthaft.

Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. Sind die Grenzen nicht beschrieben und weichen außerhalb des Geltungsbereiches des Vermessungsgesetz di …

Der Beschluß des OLG nach § 35 Abs 1 AllgGAG zählt nicht zu den in § 62 taxativ aufgezählten Beschlüssen und unterliegt daher keiner Anfechtung (hier: Festsetzung des Stichtages gemäß § 30 Abs 3 AllgGAG).

Zur Änderung von Grundstücksgrenzen innerhalb desselben Grundbuchskörpers bedarf es weder des Nachweises einer rechtlichen Notwendigkeit noch der Bescheinigung eines wirtschaftlichen Interesses des Eigentümers.

Der Erwerber einer Liegenschaft, dem sich bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken gegen die Übereinstimmung der tatsächlichen Besitzverhältnisse mit dem Grundbuchsstand ergeben, darf sich nicht mit der Einsicht in das Grundbuch und in die Grundbuchsmappe begn …

Die Ersichtlichmachung einer Grunddienstbarkeit im A 2 - Blatt des Grundbuches (der Landtafel) über die herrschende Liegenschaft ist materiellrechtlich ohne Bedeutung (Klang 2. Auflage II S 561).

Ersichtlichmachungen im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG sind keine Anmerkungen im Sinne des § 20 GBG 1955. Diese Ersichtlichmachungen begründen an und für sich noch keinerlei Rechtswirkungen, sondern sind nur dazu bestimmt, die anderwärts bestehende Eintrag …

Die durch Grundbuchsvorschriften vorgeschriebene Ersichtlichmachung im Gutsbestandsblatt der herrschenden Liegenschaft hat keine materiellrechtliche Bedeutung.

Eine Verpfändung der Stammsitzliegenschaft bezieht sich auch auf die Anteilsrechte. Die Übertragung von Anteilsrechten bedarf daher der Zustimmung des Pfandgläubigers im Sinne des § 32 GBG.

Grundlage der von Amts wegen erfolgenden grundbücherlichen Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung ist nicht der Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz, sondern die Mitteilung des Bundesdenkmalamtes.

Seit 01.11.1934 kann durch Ersitzung Eigentum am öffentlichen Wassergut nicht mehr erworben werden, es müssen aber zuvor erworbene Rechte voll gewahrt werden. Durch Ablauf der Ersitzungszeit am 01.11.1934 bereits erworbene Rechte können daher auch heute noc …

Die grundbücherliche Eintragung eines Fahrrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung lässt die Möglichkeit des Nachweises offen, dass dieses Recht durch Nichtgebrauch erloschen sei. Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eine …

Die Einbücherung öffentlichen Gutes setzt gemäß § 1 Abs 2 AllgGAG iVm § 65 Abs 1 AllgGAG (jedenfalls in Kärnten) einen Antrag der zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufenen öffentlichen Stelle (oder einer Person, der ein verbücherungsfä …

Nach § 65 Abs 1 des Bundesgesetzes vom 19. 12. 1929 über die innere Einrichtung und die Anlegung der Grundbücher (Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz - AllgGAG), BGBl 1930/2 in der geltenden Fassung, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch anzuwenden, …

Bei der Verbücherung von Eigentumsänderungen im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG ist die Mitübertragung von bücherlichen Rechten bzw Lasten ausgeschlossen. § 3 LiegTeilG ist unanwendbar. Das Gericht hat sich um die bücherlichen Lasten und all …

Das öffentliche Gut und das Gemeindegut sind nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen, wobei zur Antragstellung die zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufene öffentliche Stelle sowie jeder berechtigt ist, dem an ihr ein Recht zusteht …

Der Gesetzgeber hat die Wirkungen von Ersichtlichmachungen (hier: als Naturschutzgebiet nach §§ 7 Abs 1, 15 Abs 1 NÖ NaturschutzG) nicht ausdrücklich geregelt, doch bestehen keine Bedenken dagegen, Ersichtlichmachungen im Sinne des § 7 Abs 2 AllgGAG als Anm …

Bei der in § 130 Abs 1 lit h der Wr BauO in der Fassung LGBl 1930/11 vorgesehenen Ersichtlichmachung zur Duldung eines Durchgangs oder einer Durchfahrt handelt es sich um eine Ersichtlichmachung im Sinne des § 20 lit b GBG.

Öffentliche Gewässer stehen als öffentliches Wassergut auch dann im Eigentum der Republik Österreich, wenn zur Verwaltung der Grundstücke der Landeshauptmann berufen ist. Dieser ist auch zur Antragstellung für die Aufnahme eines solchen Grundstückes in das …

Die „Einverleibung" eines zunächst bescheidmäßig nach den einschlägigen Bestimmungen des nö GSLG eingeräumten, in der Folge von den Parteien des Agrarverfahrens mit Genehmigung des Obersten Agrarsenats (OAS) „vereinbarten" Bringungsrechts ob dem „dienenden …

Die lastenfreie Abschreibung iSd § 4 Abs 1 LiegTeilG kann immer nur einen (abzutrennenden) Teil eines Ganzen (des Grundbuchskörpers) meinen. Auf die Abschreibung des nur aus einem Grundstück bestehenden Grundbuchskörpers ist diese Bestimmung nicht anwendbar.

Zur Bedeutung von Grundbuchsmappe, Grundbesitzbogen und Grundstückkataster. Keine Amtshaftung bei Unterlassung der Richtigstellung der Mappe und des Grundstückkatasters durch die zu ihrer Führung berufenen Behörde.

Die Ersichtlichmachung der Zugehörigkeit einer Liegenschaft zum öffentlichen Gut setzt gemäß § 94 Abs 1 Z 3 GBG den urkundlichen Nachweis voraus, dass das Grundstück dem Gemeingebrauch gewidmet ist.

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes, mit dem gemäß § 65 Abs 2 AllgGAG ausgesprochen wird, daß das Richtigstellungsverfahren zu unterbleiben hat, kann angefochten werden.

Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die zwar nicht dem Spruche, wohl aber der Begründung nach eine Entscheidung nach § 25 AllgGAG darstellen.

Bei verfassungskonformer Interpretation des § 14 Abs 1 AllgGAG bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens. Unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz ist seine Dienstaufsicht zu verstehen, ein Weisungsr …

Gegen die in Beschlußform vorgenommene Verständigung der Beteiligten von der Erledigung der Einwendung gemäß § 29 Abs 4 AllgGAG gibt es kein Rechtsmittel.

§ 324 ABGB wendet den Gedanken des § 323 ABGB, daß der Besitzer einer Sache die rechtliche Vermutung eines gültigen Titels für sich habe, auf den Rechtsbesitz an. Der nach § 523 ABGB klagende Eigentümer hat daher den Nichtbestand des tatsächlich ausgeübten …

Zur Rekurslegitimation der Finanzprokuratur im Verfahren zur Einbücherung öffentlichen Gutes.

Die Ersichtlichmachung gehört gemäß § 8 GBG in Verbindung mit § 20 GBG zu den grundbücherlichen Eintragungen. Die amtswegige Verpflichtung des Grundbuchsgerichtes, eine ihm vom Bundesdenkmalamt mitgeteilte Unterschutzstellung ersichtlich zu machen, besteht …

Nach den Vorschriften für die Führung des ADV - Grundbuches beziehen sich die Eintragungen im C - Blatt mangels näherer Spezifizierung auf die ganze Liegenschaft. Soll sich jedoch eine Eintragung im C - Blatt nur auf einen bestimmten Miteigentumsanteil bezi …

Unter Liegenschaft im Sinn des § 178 Abs 2 EO ist ein Grundbuchskörper im Sinn des § 5 Abs 1 AllgGAG zu verstehen. Bilden mehrere Grundbuchskörper den Gegenstand der Zwangsversteigerung, so sind sie nach dem Gesetz getrennt zu versteigern, auch wenn die Zwa …

Es kann zwar ein Eigentumsanteil nur einem Eigentümer gehören, aber ein Eigentümer kann mehrere Anteile innerhalb derselben Einlage haben.

Abschreibung von Grundstücken (Grundstücksteilen) und Zuschreibung zu einer Nachbarliegenschaft, wenn beide Liegenschaften im Miteigentum stehen.

Unzulässigkeit des Revisionrekurses, wenn der Revisionsrekurswerber nicht die unrichtige Lösung einer im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes geltend macht, sondern lediglich behauptet, die hier zu treffende Ermessensen …

§ 25 Abs 1 AllgGAG hatte seinen Vorläufer im § 25 der Anlegungsgesetze 1874. Bei der Redaktion des AllgGAG wurde das im § 25 der Anlegungsgesetze 1874 verwendete Wort "faktische" (der letzte faktische Besitz) durch das Wort "tatsächliche" (der letzte tatsäc …

Mangels einer besonderen Verfahrensregelung gelten für die Anfechtung der Beschlüsse über die Ersichtlichmachung nach § 90 LFG zufolge § 62 AllgGAG die Bestimmungen der §§ 122 ff GBG.

Der Begriff "Grundabteilung (Teilung von Grundstücken sowie jede Veränderung von Grundstücksgrenzen)" umfaßt grundsätzlich jede Änderung der Einteilung einer Katastralgemeinde in Grundstücke, möge sie nun in einer echten Teilung (die Zahl der Grundstücke wi …