Zum Inhalt des Dienstzeugnisses.

Unter den Arbeitnehmerschutzvorschriften ist der technische Arbeitsschutz (auch Gefahrenschutz und Betriebsschutz) zu verstehen. Dazu zählt auch § 10 Abs 2 BauarbeitenV.

Die den Arbeitgeber treffende Fürsorgepflicht erstreckt sich nicht nur auf den direkten Arbeitgeber (Gemeinde Wien), sondern zumindest in gewisser Weise auch auf den, in dessen Betrieb der Arbeitnehmer in abhängiger Weise eingegliedert ist (Wiener Linien Gm …

Der Arbeitnehmer ist nur dann wegen eines vertrags- oder gesetzwidrigen Verhaltens des Beschäftigers zum Austritt berechtigt, wenn der Überlasser von dem Verhalten des Beschäftigers Kenntnis hat und trotz entsprechender Aufforderung durch den Arbeitnehmer n …

Der Beschäftiger hat zu beweisen, daß er seiner Verpflichtung zum Schutz des überlassenen Arbeitnehmers erfüllt hat und haftet diesbezüglich nach § 1313a ABGB für fremdes Verschulden.

Das Zurverfügungstellen eines Lastkraftwagens mit Fahrer fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 AÜG und ist daher eine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des AÜG.