Für die Beurteilung des Grundbuchsgesuchs ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem dieses bei dem Grundbuchsgericht einlangte (§ 93 GBG). Dies gilt auch für das Rekursgericht (EvBl 1959/367) und folgerichtig auch für den OGH. Auf die spätere Aufhebung eines Besc …

Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein. Die bloße Rechtskraft allein führt noch nicht zu Wirkungen für Dritte.

Zur Frage der absoluten Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.

Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags (hier: Pensionsantrags) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Leistungssachen, der als Verwaltungssache iSd § 355 ASVG zu beurteilen ist und dur …

Für die Beurteilung des Grundbuchsgesuchs ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem dieses bei dem Grundbuchsgericht einlangte (§ 93 GBG). Dies gilt auch für das Rekursgericht (EvBl 1959/367) und folgerichtig auch für den OGH. Auf die spätere Aufhebung eines Besc …

Die formelle Rechtskraft tritt mit der Zustellung oder Verkündung eines durch ein Rechtsmittel (Berufung oder Vorstellung) nicht mehr anfechtbaren Bescheids der in Betracht kommenden einzigen oder höchsten Instanz, mit dem ungenützten Verstreichen der der P …

Die Verbindlichkeit eines Bescheides tritt erst mit seiner formellen Rechtskraft ein, also erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist.

Die Aufhebung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG wirkt nicht zurück, sondern ex nunc; somit entfaltet die neue Sachentscheidung mit dem Eintritt ihrer Rechtskraft Wirkungen nur für die Zukunft. Die bis dahin bestandene Rechtslage bleibt unberührt.

Die der Behörde im §68 Abs2 bis Abs4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts, sondern vielmehr der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzgeber berufen ist. Keine Partei hat einen Anspruch …

Können die Entscheidungsvoraussetzungen für eine Teilungsbewilligung nach den vorliegenden Versagungsbescheiden noch verändert werden, dann hindert die Rechtskraft der Versagungsbescheide nicht eine neuerliche Antragstellung.

Individuelle Verwaltungsakte (hier: ein in Rechtskraft erwachsener Baubewilligungsbescheid) genießen durch die Rechtskraft einen gewissen Schutz. Generelle Vorschriften berühren die bestehenden Rechte nicht, außer sie treffen darüber ausdrückliche Verfügungen.

Die Beseitigung formell rechtskräftiger Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, ist an keinerlei weitere Voraussetzungen gebunden. Solche aufgehobenen Bescheide wurden vielmehr niemals materiell rechtskräftig. Was der Grund für die Aufhebung …

Bindungswirkung des Bescheides der Aufsichtsbehörde setzt gleichbleibende Sachlage und Rechtslage voraus; sie besteht aber selbst dann, wenn der Vorstellungsbescheid auf einer (schon der ersten Instanz unterlaufenen) unrichtigen Sachverhaltsannahme beruht.

Die Aufhebung von Bescheiden nach dieser Gesetzesstelle wirkt ex nunc.