Dem Angeklagten fallen nur jene Verfahrenskosten zur Last, die in Erledigung der Rechtsmittel selbst aufgelaufen sind, nicht aber die Kosten einer amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO).

Die Kostenersatzpflicht nach § 54 Abs 5 DSt ist auch in den in Abs 1 genannten Beschlüssen auf Zurückweisung auszusprechen.

Anwendung des § 390 a Abs 1 StPO (Erfolgloses Rechtsmittel des Kammeranwaltes) bei der Kostenentscheidung.

Ein nach der rechtskräftigen Sachentscheidung erklärter Verzicht des Disziplinarbeschuldigten auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hindert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Beschwerde gegen die Bemessung der Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 …

Im Fall eines Teilfreispruches ist schon bei der grundsätzlichen Entscheidung über die Kostenersatzpflicht auszusprechen, daß der Disziplinarbeschuldigte die Kosten des Disziplinarverfahrens zum Teil zu ersetzen hat (§ 38 Abs 2 DSt 1990 in Verbindung mit § …

Die OBDK ist bei der Feststellung und Beurteilung des Sachverhaltes weder an zivilrechtliche noch an strafrechtliche Vorerkenntnisse gebunden; sie hat vielmehr nach freier Überzeugung zu entscheiden.

Nach Eintritt der absoluten Verjährung darf auch ein Kostenersatzausspruch nicht mehr erfolgen (vgl Bkd 18/88 - 41).

Da es der OBDK verwehrt ist, zum Nachteil des Beschuldigten über die vorgetragene Anfechtung hinauszugehen (§ 54 Abs 3 DSt 1990) und die Berufung des Kammeranwaltes eine alternative, selbständige Sachverhaltsannahme, auf welche der Freispruch in eventu gest …

Angesichts der geänderten Rechtslage stellt sich seit dem Inkrafttreten des DSt 1990 die Frage, ob im Disziplinarverfahren die Bestimmung des § 290 Abs 1 StPO analog anzuwenden ist oder nicht, nicht mehr; das DSt 1990 bietet vielmehr im § 54 Abs 3 ohnedies …

Gemäß § 54 Abs 3 DSt 1990 ist die OBDK uneingeschränkt berechtigt, das angefochtene Erkenntnis in jeder Richtung zu ändern, zum Nachteil des Beschuldigten aber nur im Umfang der Anfechtung. Daraus folgt, daß der Eintritt der absoluten Verjährung von der Kom …