Hat eine Frau mit drei unehelichen Kindern ihrem künftigen Gatten nur das Vorhandensein eines Kindes eingestanden, so ist dies ein Aufhebungsgrund nach § 38 EheG.

Nach beiden gesetzlichen Bestimmungen kann es sich hier nur um Umstände handeln, die den Kläger bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. Hier kommt es darauf an, ob der Irrtum, bez …

Von einer arglistigen Täuschung kann nur gesprochen werden, wenn der angeblich Getäuschte im Zeitpunkt der Eheschließung Anspruch auf Mitteilung des wahren Sachverhaltes hatte, dieser objektiv für die Gestaltung der Ehe von Bedeutung ist, und der Täuschende …

Eine voreheliche Mitteilungspflicht für alle das Wesen der Ehe als Grundlage der ehelichen Gemeinschaft und des Familienlebens bedeutsamen Tatsachen ist anzuerkennen. Eine schwangere Frau, die der Mann, der mit ihr geschlechtlich verkehrte, deshalb zu eheli …

Auf die Motive für die Täuschung kommt es nicht an; auch derjenige, der in der sicheren Erwartung, daß die Ehe glücklich verlaufen werde, den Verlobten objektiv wesentliche Umstände verschweigt, von denen er annehmen mußte, daß die Kenntnis der wahren Sachl …

Immer dann, wenn der Täuschende verhindern will, daß der Getäuschte durch Kenntnis der wahren Sachlage von der Eingehung der Ehe Abstand nimmt, ist die Täuschung arglistig; Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich.

Geisteskrankheit als Eheaufhebungsgrund.

Es ist nicht Sache des Klägers, den Beweis für das vermutliche Unterbleiben der Eheschließung zu erbringen; es ist vielmehr Sache der Beklagten, zu beweisen, daß der Kläger sie auch bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes geheiratet hätte.

§ 49 Satz 2 EheG gilt bei Prüfung der in einer Widerklage nach § 49 EheG gegen eine Aufhebungsklage geltend gemachten Eheverfehlungen auch dann, wenn durch ein grobes Verschulden des Widerklägers die Aufhebung der Ehe verursacht wurde.

Eine Mitteilungspflicht über erhebliche Umstände an den Ehepartner vor Abschluß der Ehe wird grundsätzlich dann anzunehmen sein, wenn der Partner erkennbar darauf Gewicht legt.

Zweifel über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines für den Eheabschluß wesentlichen Umstandes genügen bereits, um das Recht der Aufhebung der Ehe gemäß §§ 37, 38 EheG auszuschließen.

Nicht der Mangel einer angeblich behaupteten hohen Berufsstellung im Staatsdienst, sondern die Unaufrichtigkeit und Prahlsucht, die eine solche unwahre Behauptung enthält, bildet einen Aufhebungsgrund.