Der Ehebruch ist ein absoluter Scheidungsgrund, weshalb es zunächst nicht darauf ankommt, welcher Art die dem anderen Ehegatten zur Last liegenden Eheverfehlungen sind. Aber auch ein Ehebruch kann bei Ausmessung des dem anderen Ehegatten anzulastenden Versc …

Wenn auch der Ehebruch als schwerste Eheverfehlung gegen die eheliche Treuepflicht grundsätzlich besonders schwer wiegt, kommt es auch bei seiner Beurteilung darauf an, ob und inwieweit er zur Zerrüttung der Ehe beigetragen hat und welches Gewicht ihm in Ve …

Ein Ehebruch fällt bei der Verschuldensabwägung auch dann entscheidend ins Gewicht, wenn er nach bereits eingetretener Zerrüttung der Ehe gesetzt wurde. Liegt eine andere Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG vor, die nach bereits eingetretener hoffnungslos …

Ehebruch ist niemals zulässige Reaktionshandlung.

Das Kriterium des "absoluten Scheidungsgrunds" besteht allein darin, daß dieser unabhängig davon, ob es sich um eine einmalige Entgleisung in einer sonst guten Ehe oder schon um eine gänzlich zerrüttete Ehe handelt, geltend gemacht werden kann.

Ehebruch ist auch dann als Scheidungsgrund zu werten, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Ehebruches bereits gänzlich zerrüttet war. RG vom 07.08.1939, IV 192/39

Ein Vertrag, mit dem die Ehegatten einander sexuelle Freiheit gestatten, verstösst gegen das Wesen der Ehe und insbesondere die damit verbundene Pflicht zur ehelichen Treue und vermag keine rechtsverbindlichen Wirkungen hervorzurufen. Die Vereinbarung, Eheb …

Wiewohl der Ehebruch als schwerste Eheverfehlung gegen die eheliche Treuepflicht in der Regel besonders schwer wiegt, ist er dann in einem milderen Licht zu sehen, wenn er vom anderen Ehegatten durch sein Verhalten geradezu gefördert wurde.

Das Verschulden des Ehebrechers wird durch dessen irrige Annahme, sein Verhalten werde vom anderen Ehegatten im Sinne einer Zustimmung geduldet, nicht ausgeschlossen.

Ein Ehebruch ist nur dann nicht als schwere Eheverfehlung im Sinne des § 47 EheG zu werten, wenn der andere Ehegatte dem Ehebruch zugestimmt hat oder ihn durch sein Verhalten ermöglicht oder erleichtert hat; letzteres setzt aber voraus, daß der beleidigte E …

Die im § 47 Abs 2 EheG angeführte Zustimmung zum Ehebruch des anderen Ehepartners kann auch stillschweigend gem § 863 ABGB gegeben werden ( Schwind in Klang2 I S 757 zu § 47 EheG ).

Nur derjenige Ehepartner ermöglicht oder erleichtert "absichtlich" den Ehebruch des anderen, der einen solchen Ehebruch geradezu bezweckt, bedingter Vorsatz oder Wissentlichkeit genügen nicht.

(Zum ABGB) Einräumung der "Sexualfreiheit" an den anderen Ehegatten benimmt nicht das Recht, die Ehetrennung wegen Ehebruches zu begehren.

§ 49 Satz 2 EheG ist auf die Scheidungsgründe nach §§ 47, 48 EheG nicht anwendbar.

Die Bestimmungen der §§ 56 und 57 EheG gelten auch für den Scheidungsgrund des Ehebruchs.

Wie für jeden Willensakt ist auch für eine wirksame Zustimmung zum Ehebruch erforderlich, daß sie ernst gemeint ist.

Wenn auch der Scheidungsgrund des Ehebruches unabhängig davon ist, ob die Ehe dadurch zerrüttet wurde oder nicht, so sind doch die Ursachen der behaupteten Zerrüttung der Ehe klarzustellen, wenn es sich um die Abwägung des beiderseitigen Verschuldens handelt.

Wird ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruches im Urteil ausgesprochen, so ist § 80 der 1.DVEheG nicht anwendbar.

Ehebruch ist zwar die schwerste Eheverfehlung, stellt aber nicht für den Ehebrecher schlechtweg ein Hindernis nach § 49 Abs 1 Satz 2 EheG dar, seinerseits eine Scheidungsklage einzubringen.

Die Vorschrift des § 49 Satz 2 EheG kann lediglich auf die Scheidung aus den Gründen des § 49 EheG, keinesfalls aber auf jene wegen Ehebruchs Anwendung finden.

Kein überwiegendes Verschulden des Ehemannes, wenn dessen Ehebruch dem der Frau vorausging, aber als sonstige Eheverfehlung beim Mann Vernachlässigung der Unterhaltspflicht und bei der Frau häufiger abendlicher Besuch von Parteiveranstaltungen festgestellt …

Das Gesetz verlangt im § 47 EheG nicht eine objektiv ehezerrüttende Wirkung des Ehebruches als Voraussetzung der Scheidung, sondern sieht den Ehebruch an sich als so schwerwiegende Eheverfehlung an, daß es auf Grund dieser Verfehlung allein ohne Rücksicht a …

Österreichische Gerichte haben die Entscheidungsgewalt über die Scheidungsklage eines in Österreich lebenden Flüchtlings gegen seine tschechoslowakische Ehefrau. Daraus, daß die Frau ihre Folgepflicht verletzte, kann noch nicht geschlossen werden, daß sie e …

Die Feststellung des Ehebruches im Urteilsspruch hat nur dann zu erfolgen, wenn die Partei, deren Ehebruch festgestellt wurde, auf Scheidung wegen Ehebruches geklagt worden war, nicht aber bei einem Mitverschuldensantrag oder einer Scheidungsklage aus ander …

Das Scheidungsrecht wegen Ehebruches kann nicht verwirkt werden, solange die ehebrecherische Lebensgemeinschaft fortdauert.

Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft mit dem Ehegatten kann eine Unterhaltsverwirkung sein, sofern diese Eheverfehlung nicht nach § 57 EheG bereits erloschen, oder ihrer Geltendmachung § 4 …

Es ist keineswegs erforderlich, daß die dem Ehegatten schon seit langem bekannten ehebrecherischen Beziehungen des anderen Ehegatten bei Klagszustellung noch objektiv bestanden, es genügt vielmehr, wenn sie innerhalb des gemäß § 57 EheG relevanten Zeitraume …

Ein Irrtum über den Bestand der Ehe schließt die Geltendmachung des Ehebruches als Scheidungsgrund nach § 42 dEheG aus, mag er auch fahrlässig oder sogar grobfahrlässig gewesen sein.

Die Wahrscheinlichkeit ehebrecherischer Beziehungen ist eine im Revisionsverfahren unüberprüfbare Tatfrage. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung läge nur dann vor, wenn Tatsachen, die bloß wahrscheinlich, aber nicht erwiesen sind, der Entscheidung zugrund …

Objektiv Ehebruch, wenn die Ehegattin nach Verkündung des Scheidungsurteils und beiderseitigem Rechtsmittelverzicht aber vor Zustellung der Urteilsausfertigung einen außerehelichen Geschlechtsverkehr vornimmt. Subjektiv wird aber ein Verschulden ausschließe …

Die Auffassung, ein Ehebruch der Frau verstoße viel mehr gegen die Pflichten der Ehepartner als ein Ehebruch des Mannes, weil die Frau das Risiko eingehe, geschwängert zu werden und ein fremdes Kind in die Ehe zu bringen, ist zwar weit verbreitet, muß aber …

Der zivilrechtliche Tatbestand des Ehebruches deckt sich mit dem strafrechtlichen und setzt die Vollziehung des Beischlafes mit einer Person anderen Geschlechtes, die nicht der Ehegatte ist, voraus. Ein dringender Verdacht des Ehebruches reicht nicht aus. D …

Ist die Klage mit ihrem Begehren bereits im erstinstanzlichen Verfahren zur Gänze durchgedrungen, indem ihre Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden wurde, und hat sich der Beklagte dieser Entscheidung unterworfen, so ist es der Klage im …

§ 49 Satz 2 EheG ist anwendbar, wenn die beklagte Ehefrau zwar mit einem anderen Mann "ziemlich weitgehend intim" wurde, aber Ehebruch nicht erwiesen ist.

Die im Berufungsverfahren neu vorgebrachte Behauptung eines Ehebruchs ist zu berücksichtigen. An der Wahrung des Eheverbotes nach § 9 EheG besteht ein öffentliches Interesse.

Verschuldensabwägung bei Ehebruch und kleineren Diebstählen.

Die Tatsache, daß viele Ehegatten durch die Kriegsverhältnisse und Nachkriegsverhältnisse gezwungen waren, voneinander getrennt zu leben, entschuldigt keineswegs ehebrecherische oder ehewidrige Beziehungen.

Wenn der festgestellte Ehebruch verjährt ist und nur im Zusammenhang mit anderen Eheverfehlungen den Scheidungsgrund des § 49 EheG voll macht, hat eine Feststellung im Urteilsspruch nicht zu erfolgen.

Eheverfehlung des Mannes, wenn er nach einem von der Ehefrau begünstigten und geförderten Ehebruch gegen ihren Willen mit der Ehebrecherin in ein Dauerverhältnis eingeht (?).

Keine Aufnahme des Namens des Ehebrechers im Spruch, wenn der Ehebruch trotz Verzeihung oder Verjährung unterstützend geltend gemacht wurde.

Ob eine ernstliche Zustimmung zum Ehebruch vorliegt, hängt davon ab, wie der Erklärende selbst seine Äußerung verstanden wissen wollte, nicht wie der andere Teil sie verstanden hat.

Begehrt ein Gatte die Scheidung der Ehe, weil der andere Gatte an einer Geschlechtskrankheit erkrankt sei und daher einen Ehebruch begangen haben müsse, so obliegt ihm nicht nur der Beweis, daß der andere Gatte tatsächlich infiziert wurde, sondern auch, daß …

Wenn eine Ehefrau unter dem Drucke von Drohungen sich einem Geschlechtsverkehr mit einem Offizier einer Besatzungsmacht hingibt, ist darin keine Eheverfehlung im Sinne der §§ 47 oder 49 EheG zu erblicken.

Im Zusammenleben der Ehefrau mit einem fremden Mann kann nicht außer dem Ehescheidungsgrund nach § 47 EheG auch noch der des ehrlosen und unsittlichen Verhalten im Sinne des § 49 EheG erblickt werden.

1.) Der Scheidungsgrund nach § 47 EheG hat keine objektiv ehezerrüttende Wirkung des Ehebruches zur Voraussetzung; auch der nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft begangene Ehebruch rechtfertigt die Scheidung aus dem Verschulden des Ehebrechers. 2.) Das …