Der Erlag der Entschädigung ist auch dann bücherlich anzumerken, wenn der Enteignungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist.

Zur verwaltungsbehördlichen Bewilligung des Vollzuges der Enteignung reicht die Leistung - oder gemäß § 1425 ABGB bzw § 34 Abs 1 EisbEG der gerichtliche Erlag - des vom Gericht erster Instanz nicht rechtskräftig festgestellten Entschädigungsbetrages durch d …

Die Frist für Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach § 34 EisbEG richtet sich nach den Vorschriften des AußStrG.

Der Erleger ist zur Verteilungstagsatzung nicht zu laden; er kann durch den Verteilungsbeschluß in seinen Rechten nicht mehr berührt werden.

Die einen Exekutionstitel darstellende Feststellung der Entschädigung wird durch den Verteilungsbeschluß weder erweitert noch abgeändert. Es bildet auch keine (weiteren) Exekutionstitel, auf Grund dessen der einem Gläubiger zugewiesene Betrag im Wege der Ex …

Die in § 18 Abs 2 BStG bzw § 4 Abs 2 EisbEG Genannten sind als Partei dem Verfahren beizuziehen und Subjekt eines unmittelbar gegen die Enteigner gerichteten Entschädigungsanspruches, weshalb sie bei der gerichtlichen Verteilung der erlegten Entschädigungss …

Bei Vorliegen einer Bestätigung nach § 22 Abs 4 EisbEG kann die schon erlegte Entschädigung dem Enteigneten ausgefolgt werden.

Die "erforderliche Sicherheit" "anderer dinglicher Rechte" (Reallast) ist nicht nach exekutionsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen; vielmehr genügt hinreichende Deckung der versicherungsrechtlich kapitalisierten Leibrente im Wert der Restliegenschaft.

Auch nach Erlag der Entschädigungssumme kann um die Bestätigung nach § 22 Abs 4 EisbEG angesucht werden.

Verpflichtung des Einteigners zur Auszahlung oder zum Gerichtserlag gemäß § 34 Abs 1 EisbEG ? Bedachtnahme auf die Erlagspflicht des Enteigners von Amts wegen.