Bei der Graphischen Sammlung Albertina handelt es sich um ein Bundesmuseum. Sie wird erst mit Inkrafttreten der Museumsordnung nach § 6 des Bundesgesetzes über die Rechtstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen [Bundesmuseen-Gesetz B …

Erst durch § 28 Abs2 FOG erlangte die Nationalbibliothek beschränkte Rechtspersönlichkeit. Eine letztwillige Verfügung, die eine Zuwendung an die Nationalbibliothek vor Inkrafttreten des FOG vorsieht, kann aber zwangslos nur so ausgelegt werden, daß die Zuw …

Das FOG enthält keine Bestimmung, daß mit seinem Inkrafttreten das Eigentum an den vorhandenen Beständen von der Republik Österreich auf die Österreichische Nationalbibliothek übergeht. Nur für die Zukunft wurde der Österreichischen Nationalbibliothek das R …

Die Befugnisse des Generaldirektors der Nationalbibliothek ergeben sich nicht aus § 28 Abs 3 Z 6 FOG und auch nicht direkt aus § 29 Abs 1 FOG; eine nähere Umschreibung der Rechte des Generaldirektors enthält erst die auf Grund des § 29 Abs 1 FOG vom Bundesm …