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Judikatur zu ForstG××

5 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

§ 61§ 171§ 172§ 174
RS0050166 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht
Übernimmt ein Beamter der zuständigen Bezirksforstinspektion im Rahmen seiner Dienstpflichten als befugte Fachkraft die Planung von forstlichen Bringungsanlagen und die Bauaufsicht, handelt er nicht in Vollziehung der Gesetze. Hoheitliche Tätigkeiten wären …
§ 172
RS0116146 Rechtssatz 20.12.2001Zivilrecht
Aus §172 ForstG kann keine Entscheidungskompetenz der Forstbehörde über das Bestehen einer Dienstbarkeit abgeleitet werden, weshalb die Zulässigkeit des Rechtsweges für Rechtsstreitigkeiten über die Erfüllung einer privatrechtlichen, den Wald eines Vertrags …
§ 17§ 85§ 172
RS0114719 Rechtssatz 19.12.2000Zivilrecht
Es besteht kein Rechswidrigkeitszusammenhang zwischen einem allfälligen Verschulden von Forstorganen bei Vollziehung des Forstgesetzes und der Verletzung von Benützern eines Campingplatzes durch einen umstürzenden, nach Fällung der umstehenden Bäume stehen …
§ 172
RS0045696 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht
§ 172 ForstG begründet keine Entscheidungsbefugnis der Forstbehörde über das Bestehen einer Dienstbarkeit oder über den Umfang von Eigentumsrechten.
§ 172
RS0109494 Rechtssatz 24.02.1998Zivilrecht
§ 172 ForstG 1975 enthält auch keine Entscheidungskompetenz der Forstbehörde für Streitigkeiten über die Erfüllung einer privatrechtlichen, den Wald eines Vertragspartners betreffenden Vereinbarung.