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Judikatur zu GBG 1955××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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12 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 54
RS0113246 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Gemäß § 54 GBG darf von einem solchen Beschluss nur eine einzige Ausfertigung erteilt werden; diese ist, was § 56 Abs 1 GBG nochmals wiederholt und deshalb ausdrücklich die Vorlage der (einzigen) Beschlussausfertigung verlangt, mit der Bestätigung der vollz …
§ 49§ 53§ 54
RS0115745 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
§ 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, ohne zwischen dem einverleibten und bloß vorgemerkten Eigentümer zu unterscheiden. Letzterer erwirbt das Eigentumsrech …
§ 54
RS0060874 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht
Die abhanden gekommene Ausfertigung kann nicht durch eine Zweitausfertigung ersetzt werden, sobald das Original der Ausfertigung nicht mehr der Verfügung des Grundbuchsgerichtes unterworfen ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die erteilte Ausfertigun …
§ 53§ 54§ 57a§ 122
RS0060845 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2017Zivilrecht
Wird ein Antrag auf Anmerkung der Rangordnung zu Unrecht abgewiesen, so kann das Rechtsmittelgericht dem Antrag nicht selbst stattgeben, weil nur eine Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses erlassen werden darf. Das Rechtsmittelgericht hat in einem solche …
§ 54
RS0121903 Rechtssatz 20.03.2007Zivilrecht
§ 103 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens. Keinesfalls kann darin die Normierung einer Änderung der bücherlichen Rangordnung des zeitlich und daher in der bücherlichen Rangordnung nachfolgenden betreibenden Gläubigers …
§ 53§ 54
RS0116024 Rechtssatz 11.12.2001Zivilrecht
Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung eines Superädifikats zulässig.
§ 54
RS0060866 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.02.2000Zivilrecht
Die einzige Ausfertigung eines Rangordnungsbescheides kann über Antrag des ansuchenden Eigentümers auch einer anderen Person als ihm zugestellt werden.
§ 54
RS0004937 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.03.1999Zivilrecht
Eine einstweilige Verfügung durch gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides, durch Verfügungsverbot über denselben oder durch gerichtliches Drittverbot, wenn ein Dritter den Bescheid verwahrt, ist zulässig.
§ 29§ 53§ 54
RS0060497 Rechtssatz 16.05.1995Zivilrecht
Es bestehen keine Bedenken, die Anmerkung der Rangordnung zugunsten eines bestimmten Gläubigers als Minus gegenüber einer nicht in derartiger Weise beschränkt begehrten Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung als zulässig anzusehen. Dies …
§ 29§ 53§ 54
RS0060522 Rechtssatz 16.05.1995Zivilrecht
Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung schließt die Anführung des Namens des Begünstigten und des Rechtsgrundes der Schuld nicht aus. Da er die Begründung der Rangordnung für jede beliebige Verpfändung zuläßt, ist nicht einzusehen, warum die Anmerkung der R …
§ 54
RS0011200 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.05.1991Zivilrecht
Der Käufer einer Liegenschaft hat gegenüber dem Verkäufer den Anspruch auf Ausfolgung eines nachher vertragswidrig zugunsten eines späteren Käufers vom Verkäufer erwirkten Rangordnungsbeschlußes.
§ 54
RS0005247 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.08.1978Zivilrecht
Durch die Zustimmung der Liegenschaftseigentümer, den Rangordnungsbescheid für die Veräußerung einem Notar als Treuhänder der Käufer zuzustellen, besteht kein Anspruch der Verkäufer gegen den verwahrenden Notar, auf welchen Anspruch Dritte greifen könnten.