Der Erbe hat dem Legatar, dem ein Teil eines Grundstückes vermacht wurde, auf seine Kosten die nach § 74 GBG erforderlichen Voraussetzungen (Vermessung des Grundstückes, Teilungsplan usw) für die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Legatars zu verschaffe …

Die Teilung eines Grundbuchkörpers (und Neuerrichtung einer zweiten Einlagezahl desselben Eigentümers) ist ohne wirtschaftliche Notwendigkeit unstatthaft.

Die Zuschreibung eines Trennstücks setzt zunächst im Rahmen des tatsächlichen Vorgangs der Abschreibung die Schaffung des Trennstücks und dessen Loslösung voraus. Das schafft zwar die Voraussetzung für die Übertragung des bücherlichen Rechts Eigentum daran, …

Die lastenfreie Abschreibung iSd § 4 Abs 1 LiegTeilG kann immer nur einen (abzutrennenden) Teil eines Ganzen (des Grundbuchskörpers) meinen. Auf die Abschreibung des nur aus einem Grundstück bestehenden Grundbuchskörpers ist diese Bestimmung nicht anwendbar.

Im Verfahren über die Ab- und Zuschreibung von Grundstücken ist die Bestimmung des §22 zweiter Satz GBG anzuwenden.

Die ministerielle Ermächtigung gemäß § 44 Abs 2 EAG ist nicht nur bei Abschreibung und Zuschreibung zu einer anderen Einlage des Eisenbahnbuches, sondern auch bei Zuschreibung zu einer Einlage des allgemeinen Grundbuches erforderlich. Dem Grundbuchsgericht …

Zur Verbücherung von Grundstücksänderungen, wenn die Übereignung von Teilflächen durch ein privatrechtliches Rechtsgeschäft erfolgte.

Es kann zwar ein Eigentumsanteil nur einem Eigentümer gehören, aber ein Eigentümer kann mehrere Anteile innerhalb derselben Einlage haben.

Da gemäß § 74 GBG die grundbücherliche Abschreibung auch die Erwerbung des Eigentums in sich schließt, muß, wenn der Antrag auf Abschreibung nicht bewilligt werden kann, auch das Gesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes abgewiesen werden (so schon 5 Ob …

Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, in die grundbücherliche Durchführung der vereinbarten Naturalteilung einer näher bezeichneten Liegenschaft auf Grund eines von einem behördlich befugten Zivilgeometer zu erstellenden Teilungsplanes in zwei fläch …