Ein Verfallserkenntnis, wonach "ein Geldbetrag von EUR [...] für verfallen erklärt wird", ist nicht unmittelbar exequierbar.

Für die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen in den Belangen der Pflege und Erziehung von Kindern sind die Mittel der Exekutionsordnung nicht geeignet und es besteht daher im Hinblick auf die auch bei der Aufhebung von Zwangsmaßnahmen nach §19 Abs 1 AußS …

Unter dem Begriff "Geldstrafen aller Art" sind unter anderem auch Ordnungsstrafen zu verstehen.

Bei der Unterlassungsexekution auf Grund einer einstweiligen Verfügung besteht zu einer Aufschiebung der Einbringung der rechtskräftig verhängten Geldstrafen (§ 1 Z 2 GEG) schon deshalb kein Anlaß, weil selbst ein Erfolg des Antrages auf Aufhebung der einst …

Zuständigkeit zur Entscheidung über Gewährung von Ratenzahlungen hinsichtlich nach dem BDStG verfallenen Entgeltes - Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.