Ein Verfallserkenntnis, wonach "ein Geldbetrag von EUR [...] für verfallen erklärt wird", ist nicht unmittelbar exequierbar.

§ 9 Abs 5 GEG 1962 ist - jedenfalls soweit Geldstrafen nach § 355 Abs 1 EO betroffen sind - dahin auszulegen, dass solche Geldstrafen im Exekutionsverfahren weder erlassen noch gestundet werden können, weil es an gesetzlichen Tatbeständen mangelt, die einen …

Für den Rechtsmittelausschluss bedeutet es keinen Unterschied, ob das Rekursgericht in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar über die Ersatzpflicht für Sachverständigengebühren (§ 2 Abs 2 letzter Satz GEG) entschieden hat. In beiden Fällen liegt e …

Eine Verpflichtung des Gerichts, das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Kostenersatzpflicht (hier) des Privatanklägers – durch einen entsprechenden Ausspruch in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung – festzustellen, lässt sich …

Auch wenn den (hier) Privatankläger aufgrund des Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen des § 390 Abs 1a StPO keine Kostenersatzpflicht trifft, ist allein daraus ein Anspruch auf Ersatz oder Rückerstattung der ihm selbst in Form von Gerichtsgebühren …

1) Dem Zahlungsauftrag nach § 6 GEG 1948 kommt der Charakter eines Verwaltungsbescheides zu, der im Verwaltungswege anfechtbar ist. 2) Der Instanzenzug im Sinne des Art 131 Abs 1 B-VG ist vor Stellung eines Berichtigungsantrages gemäß § 7 GEG nicht als ersc …

Der Zahlungsauftrag eines Kostenbeamten ist ein Exekutionstitel nach § 1 Z 12 EO. Einwendungen gegen einen solchen Titel sind nach § 35 Abs 2 letzter Satz EO im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Der Rechtsweg für Oppositionsklagen ist hingegen unzuläs …

Der über ein Organ einer Kapitalgesellschaft wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften gemäß § 283 HGB ausgesprochene Zwangsstrafenbeschluss ist kein Exekutionstitel. Dies ist erst der im Justizverwaltungsverfahren gemäß § 6 Abs 1 GEG 1962 erlassene Zah …

Im Einbringungsverfahren kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Berechtigung der Zwangsstrafe nicht geprüft werden, sodass zur Vermeidung unerträglicher Rechtsschutzlücken eine Befugnis des Firmenbuchgerichts anzunehmen ist, von der Ei …

Eine besondere Härte iSd § 9 Abs 1 GEG könnte von vornherein nur dann vorliegen, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Antragsgegnerin und der mit ihr iSd § 7 KartG verbundenen Unternehmen, also insbesondere ihrer (Mehrheits‑)Gesellschafterin, gegenüb …

Die Regelung des § 285 Abs 3 UGB idF RÄG 2014 stellt eine lex specialis für die Nachsicht iSd § 9 GEG dar.

Zur Frage der Kostenersatzpflicht von Pflegeeltern in Obsorgeverfahren. Dass das eingeholte Sachverständigengutachten die Interessen der Pflegeeltern „berührt“, erfüllt noch kein Zurechnungskriterium iSd § 2 Abs 2 GEG, das einen Ausspruch deren (Mit-)Haftun …

Im Verfahren außer Streitsachen kommt eine analoge Anwendung des § 40 Abs 1 ZPO nicht in Betracht.

Beide Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs 1 Satz 3 GEG gelten alternativ, sodass die Kostenersatzpflicht eines Beteiligten greift, wenn auch nur eines von ihnen zutrifft.

Im Verfahren auf nachträgliche Überprüfung einer Interimsmaßnahme kann auch der Kinder- und Jugendhilfeträger (hier: für die Gebühren eines beigezogenen Sachverständigen) ersatzpflichtig werden, weil selbst bei Antragstellung (Veranlassung) durch den Eltern …

Die wegen einer Impugnationsklage (§36 EO) gegen eine rechtskräftige Exekutionsbewilligung und den damit verbundenen Strafbeschluss erwirkte Aufschiebung der Exekution nach §355 EO bildet die Grundlage für einen Aufschiebungsantrag in jenem Exekutionsverfah …

Der Tatbestand des § 42 Abs 1 Z 5 EO ist auch erfüllt, wenn aufgrund eines Zahlungsauftrags nach § 6 Abs 1 GEG 1962 gemäß § 11 Abs 1 GEG 1962 Exekution geführt wird, hängt doch die Rechtmäßigkeit der betriebenen Geldstrafen vom rechtlichen Schicksal der im …

Erst ein auf einem strafgerichtlichen Urteil gründender, gemäß §6 GEG vom Kostenbeamten erlassener Zahlungsauftrag begründet einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z12 EO.

Zur Uneinbringlichkeit der Geldstrafe als Voraussetzung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe.

Das Kartellgesetz enthält eine Sondervorschrift darüber, wer die gerichtlichen Kosten zu ersetzen hat; nämlich diejenigen Personen, die die Gerichtsgebühr zu entrichten haben. Fehlt eine solche Person, weil der Gesetzgeber die Zahlungspflicht einer antragss …

Für ein von einer Amtspartei oder von Amts wegen vom Kartellgericht eingeleitetes Verfahren, das völlig erfolglos blieb, ist nicht nur keine Rahmengebühr festzusetzen, sondern gemäß § 2 Abs 2 GEG 1962, auf den § 87 KartG für die Einbringung verweist, auch z …

Für die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen in den Belangen der Pflege und Erziehung von Kindern sind die Mittel der Exekutionsordnung nicht geeignet und es besteht daher im Hinblick auf die auch bei der Aufhebung von Zwangsmaßnahmen nach §19 Abs 1 AußS …

1.) Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2, erster Satz, GEG 1962 in Verbindung mit § 631 Abs 4 Geo zustehende Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden Beträge zu beachten sind. Es darf demgemäß …

Die Heranziehung von Gerichten als Berufungsinstanzen oder Beschwerdeinstanzen gegenüber Bescheiden von Verwaltungsbehörden widerspricht dem Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG und findet demgemäß auch in der Regelung des § 7 GEG keine Entsprechung. Rechtsmi …

Auch im außerstreitigen Verfahren ist jede mit einem Kostenaufwand verbundene Amtshandlung vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig zu machen, sofern die Partei, welche die Amtshandlung begehrt oder in deren Interesse sie erfolgt, nicht Verfahrenshilfe ge …

Schuldet jemand neben Gerichtsgebühren auch die Bezahlung einer Mutwillensstrafe, so sind bei der Einbringungsstelle eingehende Teilbeträge mangels anderer Widmung auf die Mutwillensstrafe anzurechnen. Zahlungsunfähigkeit nach § 220 Abs 3 ZPO liegt ungeacht …

Unter dem Begriff "Geldstrafen aller Art" sind unter anderem auch Ordnungsstrafen zu verstehen.

Das Institut der Verjährung ist von Amts wegen anzuwenden.

Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2 erster Satz GEG zustehende Retentionsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn einerseits eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Kosten zu besorgen ist und wenn andererseits die zurückbehaltenen Beträge pfändbar sind. Ver …

Bei Einverleibung eines Wiederkaufsrechtes ist es verkehrsüblich, in die Urkundensammlung selbst dann Einsicht zu nehmen, wenn im Hauptbuch nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen ist.

Bei der Unterlassungsexekution auf Grund einer einstweiligen Verfügung besteht zu einer Aufschiebung der Einbringung der rechtskräftig verhängten Geldstrafen (§ 1 Z 2 GEG) schon deshalb kein Anlaß, weil selbst ein Erfolg des Antrages auf Aufhebung der einst …

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem der Antrag eines Strafgefangenen auf Freigabe von Eigengeld unter Hinweis auf das Zurückbehaltungsrecht für Strafvollzugskosten (§ 5 GEG) abgewiesen wurde.

Kein Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG an einem Anspruch des Verurteilten auf Zurückzahlung der von ihm zu Unrecht (zu viel) bezahlten Geldstrafe.

Über den Anspruch auf Rückzahlung von ohne Rechtsgrund erlegten Geldstrafen ist im Justizverwaltungsweg zu entscheiden (EvBl 1957/143).

Versuch der Umgehung der Vorschrift des § 11 Abs 1 GEG - offenbare Gesetzwidrigkeit (im Zusammenhang mit den Kuratelen für Gläubiger von im Ausland aufgelösten Sparkassen - siehe bei § 365 ABGB, 6 Ob 127/63, 1 Ob 205/69).

Die Abnahme des Reisepasses eines Ausländers, bis er die wegen eines in Österreich verschuldeten Verkehrsunfalles über ihn verhängte Geldstrafe bezahlt hat, ist durch das Gesetz nicht gedeckt.

1.) Ein Zahlungsauftrag der Einbringungsstelle hat zwei Funktionen, und zwar einerseits die Einforderung einer Schuld, andererseits die Bestimmung einer Gebühr. 2.) Soweit mit dem Bescheid die Gebühren bestimmt werden, hat jeder Beteiligte auch nach Bezahlu …

Heranziehung der Haftkaution zur Bezahlung der Geldersatzstrafe und Wertersatzstrafe.

Die Republik Österreich kann auch unter dem Namen "Österreichischer Bundesschatz" vor Gericht auftreten.

Nachträgliche Feststellung der Einbringlichkeit der Pauschalkosten.

Zur Frage der Verjährung.

Zum Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG und dem Zeitpunkt seines Entstehens.

Die Einbehaltung stellt keine endgültige Verfügung über einen Teil des Verkaufserlöses dar und sie macht auch nicht die Erlassung eines Zahlungsauftrages entbehrlich.

Zuständigkeit zur Entscheidung über Gewährung von Ratenzahlungen hinsichtlich nach dem BDStG verfallenen Entgeltes - Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.