1.) Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2, erster Satz, GEG 1962 in Verbindung mit § 631 Abs 4 Geo zustehende Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden Beträge zu beachten sind. Es darf demgemäß …

Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2 erster Satz GEG zustehende Retentionsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn einerseits eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Kosten zu besorgen ist und wenn andererseits die zurückbehaltenen Beträge pfändbar sind. Ver …

Bei Einverleibung eines Wiederkaufsrechtes ist es verkehrsüblich, in die Urkundensammlung selbst dann Einsicht zu nehmen, wenn im Hauptbuch nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen ist.

Kein Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG an einem Anspruch des Verurteilten auf Zurückzahlung der von ihm zu Unrecht (zu viel) bezahlten Geldstrafe.

Die Abnahme des Reisepasses eines Ausländers, bis er die wegen eines in Österreich verschuldeten Verkehrsunfalles über ihn verhängte Geldstrafe bezahlt hat, ist durch das Gesetz nicht gedeckt.

Zum Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG und dem Zeitpunkt seines Entstehens.