Eine Statutenbestimmung, wonach investierenden Mitgliedern iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG von vornherein kein Stimmrecht zukommt, ist unzulässig.

Die Verhängung von Genossenschaftsstrafen durch den Vorstand der Genossenschaft geschieht nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, sondern im Rahmen des durch Genossenschaftsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen der …

Vor der Ausschöpfung des im Statut vorgesehenen Instanzenzugs ist die Überprüfung des Ausschlusses eines Genossenschaftsmitgliedes durch das Gericht in der Regel nicht möglich.

Der OGH vermag sich der Ansicht nicht anzuschließen, es müsse vor dem Ausschluß bei sonstiger Unwirksamkeit dem Genossenschafter das rechtliche Gehör zur Darlegung seines Standpunktes gewährt und ihm die Möglichkeit gegeben werden, seinen Austritt zu erklären.

Wenn es zur Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche (etwa zur Bezifferung des Auseinandersetzungsguthabens) erforderlich ist, steht einem ausgeschiedenen Genossenschafter - analog zum Bucheinsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer Kapitalg …

Die Handlung eines in die Rechte der Genossen so tief einschneidenden Rechtsbehelfes, wie die Ausschließung aus der Genossenschaft, steht im besonderen auch unter dem Grundsatz von Treu und Glauben. (Klage auf Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Genossensc …

Die Frage, ob ein Genossenschafter ausgeschlossen werden kann, ist wegen der mit dem Verlust der Mitgliedschaftsrechte verbundenen Nachteile grundsätzlich streng zu prüfen. Dieser Beurteilungsmaßstab ist keineswegs auf den Ausschluß des Mitglieds einer Wohn …

Die Unwirksamkeit des Ausschlusses aus der Genossenschaft kann nicht nur durch Klage, sondern auch durch Einrede vor Gericht geltend gemacht werden.

Bei Genossenschaften sind Verträge mit Vorstandsmitgliedern von der Generalversammlung abzuschließen, wenn diese das Vorstandsmitglied bestellt hat; sie kann jedoch den Abschluß dem Aufsichtsrat übertragen, zumal sich solche Verträge wenig zur Behandlung in …

Die für einen früheren Ausschließungsantrag, der von der Generalversammlung abgelehnt wurde, maßgeblichen Gründe können zur Unterstützung eines neuen Ausschließungsgrundes in Betracht gezogen werden. Der Ausschließungsbeschluß ist nicht zu begründen. Daraus …

Das Gericht hat auf Klage eines Genossenschafters dessen durch die Genossenschaft verfügten Ausschluß sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung zu überprüfen.

Die Bestimmungen des Statuts der Genossenschaft dürfen bei der gerichtlichen Überprüfung des Ausschlusses eines Genossenschafters und bei der Frage, ob dieser nach Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses zur rückwirkenden Anfechtung von Generalversa …

Der Beschluß einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft auf Ausschließung eines Mitgliedes kann von diesem im ordentlichen Rechtswege angefochten und in Bezug auf die materielle Berechtigung der Ausschließungsgründe vom Gerichte überprüft wer …

Sieht ein Statut einer Molkereigenossenschaft vor, daß über Genossenschafter Geldbußen "für die Lieferung nachgewiesen verfälschter Kuhmilch" vom Vorstand verhängt werden können, trifft die Beweislast für das Verschulden des Genossenschafters - mangels eind …

Satzungsbestimmungen über Genossenschaftsstrafen sind zulässig. Hier: Satzungsbestimmung einer Molkereigenossenschaft, nach der der Vorstand berechtigt ist, Geldbußen "für die Lieferung nachgewiesen verfälschter Kuhmilch" zu verhängen.

1) Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen "ordentlicher" und "außerordentlicher" Generalversammlung. 2) Für die den Genossenschaftern in der Generalversammlung zustehenden Rechte ist es ohne Bedeutung, ob die Generalversammlung vom Vorstand aus eigener Ini …

Die Unterwerfung unter die Beschlüsse der Generalversammlung schließt nicht auch solche in sich, durch die Sonderrechte verletzt werden. Jeder Mehrheitsbeschluß ist bei willkürlicher Verletzung der durch die Aufnahme in die Genossenschaft als Mitglied erwor …

Es ist zulässig, in die Satzungen einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung die Bestimmung aufzunehmen, daß der durch Vorstandsbeschluß verfügte Ausschluß eines Genossenschafters sofort wirkt, auch wenn dieser noch eine Zeitlang gewisse Rechte behält.

Der ausgeschlossene Genossenschafter kann auf dem Rechtsweg von der Genossenschaft die satzungsgemäße Entscheidung über seine "Berufung" gegen den Ausschluß durch gemeinsamen Beschluß des Vorstandes und Aufsichtsrates verlangen.

Zur Frage des Ausschlusses eines Genossenschafters aus einer Siedlungsgenossenschaft, wenn ihm vorgeworfen wird, daß durch zu lautes und zu rücksichtsloses Herumgehen in der Wohnung die darunter wohnenden Genossenschafter empfindlich gestört werden.

Unwirksamkeit eines durch Vorstand und Aufsichtsrat erfolgten Ausschlusses eines Genossenschafters, wenn ein solcher Ausschluß nach den Statuten durch die Generalversammlung zu erfolgen hat.

Zuständigkeit der Generalversammlung einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft zur Ausschließung eines Mitgliedes, wenngleich hiezu nach den Satzungen der Vorstand zuständig ist.

Dem einzelnen Genossenschafter steht gegen die Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft das Recht auf Rechnungslegung nicht zu.

Der Beschluß einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft auf Ausschließung eines Mitgliedes kann von diesem im ordentlichen Rechtswege angefochten und in bezug auf die materielle Berechtigung der Ausschließungsgründe vom Gerichte überprüft wer …