Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Genossenschaftsregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft den Übergang des Vermögens dieser Genossenschaft auf die übernehmende Genossenschaft und das Erlöschen der übe …

Bei der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GenVG geht ein der übertragenden Genossenschaft eingeräumtes Vorkaufsrecht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Genossenschaft über.

Mit der Einbringung des Unternehmens einer Genossenschaft in eine (deshalb neu gegründete) Aktiengesellschaft als Sacheinlage gemäß § 1 Abs 2 StruktVG ist trotz des Entfalls des Wortes "abgebenrechtlich" im § 1 Abs 5 erster Satz StruktVG auf Grund des AbgÄn …

Bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften im Wege der Neubildung tritt in Gesamtrechtsnachfolge ein neues Rechtssubjekt an die Stelle der ohne Liquidation erloschenen alten Genossenschaften. Dieses haftet daher auch für (hier: arbeitsvertragliche) vertr …

Die Verschmelzung ist als eine dem (Kapitalgesellschaftsrecht) Gesellschaftsrecht zuzuordnende Einrichtung nur in den vom Gesetz geregelten Fällen zulässig.

Verschmelzungen von Genossenschaften mit anderen Rechtsformen des Gesellschaftsrechtes sind dem österreichischen Privatrecht fremd.