Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen, welchen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nich …

Bei Angelegenheiten betreffend die Aufnahme in die Revisorenliste und die Streichung hieraus handelt es sich um eine Justizverwaltungssache, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Just …

Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz zu befinden hatte. Di …

Ein Erlaß des Bundesministerium für Justiz kann den gesetzlich definierten Aufgabenbereich des Präsidenten des Gerichtshofes nicht beschränken.

Über die Aufnahme in die Revisorenlisten und die Streichung hieraus entscheidet ein Justizverwaltungssenat im außerstreitigen Verfahren.

Hat in erster Instanz ein Einzelrichter als Justizverwaltungsorgan entschieden, dann bleibt die Sache auch im Rechtsmittelverfahren Justizverwaltungssache (die Entscheidung der zweiten Instanz in der Besetzung durch einen Drei - Richter - Senat macht die Be …