§ 1 Abs 4 Z 3 IESG ist dahingehend auszulegen, dass diese Regelung den Grenzwert auf den Begriff der Stunde als Zeiteinheit bezieht. Der Überstundenzuschlag vervielfacht nicht die geleistete Arbeitszeit, sondern erhöht den Stundenlohn. Dieser ist daher eins …

Handelsagenten, deren wirtschaftliche Abhängigkeit vom Geschäftsherrn so groß ist, daß der Agent, wirtschaftlich und sozial betrachtet, einem Angestellten nahe kommt, sind arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 2 Abs 1 ArbGerG (vgl SZ 22/66).

Von einem "Fortbestehen" von Vorteilen für den Geschäftsherrn im Sinne des § 25 HVG kann im Fall eines Konkurses des Geschäftsherrn, der zur sofortigen Versilberung des Unternehmens führt, oder im Fall eines ebensolchen Ausgleichs keine Rede sein.

Vertreter kann trotz Übernahme eines Unternehmerrisikos wirtschaftlich unselbständig sein, weil die im Gesetz vorausgesetzte wirtschaftliche Unselbständigkeit verschiedene Grade der wirtschaftlichen Unterordnung aufweisen kann (Arb 8468).

Vertreter, die sich von angestellten Vertretern nur dadurch unterscheiden, daß sie keinen Anspruch auf ein Fixum haben und daß ihnen keine bestimmte Einteilung der Arbeit nach Zeit und Ort der Ausübung und keine Berichterstattungspflicht auferlegt ist, könn …

Sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung bedeutet, daß die Ansprüche dieser Personen zwar prinzipiell wie Arbeitnehmeransprüche zu behandeln sind, daß aber den Besonderheiten der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse Rechnung getragen werden muß.

Keine Arbeitnehmerähnlichkeit von Franchisenehmern (§ 48 ASGG).