Mit diesen Bestimmungen sollte offensichtlich vom Gesetzgeber das Wechselspiel zwischen Entgeltsicherung und der Entscheidung über die Unternehmensfortführung dahin gelöst werden, dass einerseits die Unternehmensfortführung nicht behindert wird, andererseit …

Die im Sicherungszeitraum einer Insolvenz entstandene Masseforderung auf Abfertigung unter auflösend bedingtem Verzicht im Rahmen einer "Aussetzungsvereinbarung" ist in einer weiteren Insolvenz des Arbeitgebers nach Eintritt der Bedingung (keine Weiterbesch …

Wurde vorerst in der Berichtstagsatzung ein Beschluss auf Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt aber ein Beschluss auf Schließung des Unternehmens gefasst, ist binnen Monatsfrist ab Schließung …