Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben.

Das Rechtsverhältnis zwischen der Akkreditivbank und der Zweitbank ist unabhängig davon, ob diese als Avisbank, Zahlstellenbank oder als Bestätigungsbank tätig wird, stets ein Auftragsverhältnis. Auftraggeber ist dabei die Akkreditivbank und Auftragnehmer d …

Ob und inwieweit der ausländische Kaskoversicherer die an seinen Versicherungsnehmer erbrachten Leistungen von einem Dritten ersetzt erhalten kann, bestimmt sich nach dem Recht des Staates der Niederlassung des Versicherers.

Wenn das Bankgeschäft ein Verbrauchervertrag ist, geht die Verweisungsnorm des § 41 IPRG der des § 38 IPRG vor.

Das Akkreditverhältnis ist mangels Rechtswahl gemäß § 38 Abs 1 erster Halbsatz IPRG nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die mit der Akkreditveröffnung beauftragte Akkreditivbank ihre Niederlassung hat. Daß sich die Akkreditivbank einer avisiere …

Die Beurteilung einer Bankgarantie richtet sich nach dieser Bestimmung.

Zu den Bankgeschäften gehören auch das Kontogeschäft und Girogeschäft.

Das der Begründung der Wechselbürgschaft zugrunde liegende Rechtsgeschäft, nämlich die Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung für die Zurückzahlung des Kredits durch den Kreditnehmer, und die Wechselwidmungsvereinbarung als abhängiges Rechtsgeschäft im Si …

Über die nähere Abgrenzung des Begriffes des Bankgeschäftes entscheidet die Verkehrsauffassung.

Reicht die Haftpflichtversicherungssumme zur Deckung sämtlicher Schäden nicht aus, so ist die Aufteilung nach den für den Versicherungsvertrag maßgebenden Rechtsvorschriften vorzunehmen.