Die Strafmündigkeit beginnt mit dem Ende jenes Tages, an dem das 14. Lebensjahr vollendet wird, also mit Ablauf des 14. Geburtstages.

Der persönlich materielle Strafausschließungsgrund nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG 1988 erfordert eine Entwicklungshemmung außergewöhnlichen Grades.

§ 5 JGG ist eine ausschließlich jugendliche Straftäter privilegierende Sonderbestimmung, deren analoge Anwendung für (junge) Erwachsene, die bloß die Reife (vgl § 4 Abs 2 Z 1 JGG) eines Jugendlichen aufweisen, mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht in Fra …

Aus der normativ festgelegten mangelnden Strafbarkeit Unmündiger (§ 4 Abs 1 JGG) kann nicht geschlossen werden, die auf dem geistigen Niveau Unmündiger stehenden Erwachsenen seien ebenfalls generell diskretions- und dispositionsunfähig. Beim Strafausschließ …

Ein Diversionsverbot besteht in jenen Fällen, in denen die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte. Dies ergibt sich - wie das Klammerzitat des § 90b StPO zeigt- ferner aus dem letztenSatz des § 7 Abs 1 JGG, der bestimmt, dass das Gericht bei Einstellung …

Die Verfahrensvorschriften der §§ 32 Abs 4 und 38 JGG 1988 stellen darauf ab, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung noch jugendlich (§ 1 Z 2) ist, während es bei den materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 4 bis 13 JGG 1988 darauf ankomm …

Unter "besonderen Gründen", die die Zurechnungsfähigkeit ausschließen, sind nur Entwicklungshemmungen außergewöhnlichen Grades zu verstehen. (Zum JGG 1949)