Der gesellschaftsvertraglich bestimmte - und in diesem Sinn registrierte - Sitz einer GmbH ist auch, soweit nach der JN der Sitz einer GmbH Zuständigkeitsmerkmal ist, ausschließlich bestimmend; unerheblich ist dabei, daß die tatsächliche Verwaltung an einem …

Beim Konkursantrag handelt es sich um ein Gläubigerrecht, das grundsätzlich auch dem Arbeitnehmer als Gläubiger von Gehaltsforderungen offensteht.

Die in der Konkursordnung nicht eigens geregelte Konkursfähigkeit ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen: Wer parteifähig ist, ist grundsätzlich auch konkursfähig. Dem durch Nachlassabsonderung geschaffenen …

Der allgemeine Gerichtsstand der Erwerbsgesellschaft bestimmt sich nach ihrem Sitz.

Vergleicht man die Bestimmung des § 75 Abs 1 JN mit jener des § 63 Abs 1 KO, zeigt sich, dass den praktischen Bedürfnissen des Konkursverfahrens Rechnung tragend im § 63 Abs 1 KO die Zuständigkeitsbestimmung nach den tatsächlichen Verhältnisssen im Vordergr …

Zur Kuratorbestellung für das im Inland gelegene Vermögen einer ausländischen, verstaatlichten Aktiengesellschaft.

Die Zuständigkeitsvorschrift des § 3 ArbGerG (Wohnsitz des Unternehmers) gilt nicht für den Ort des Wohnsitzes der einzelnen Gesellschafter einer OHG.

§ 75 JN setzt voraus, daß ein nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt vorhanden ist. Auf eine Vermögensmasse, die nicht als juristische Person gilt, ist § 75 JN unanwendbar, denn einer solchen Vermögensmasse fehlt die Parteifähigkeit. Sie k …

Sobald eine Gemeinde bei Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einen privatrechtlichen Vertrag eingeht, ist ihre Zahlungspflicht nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Sie kann sich nicht darauf berufen, daß sie mit dem Ersatz des Entgeltes durch …

Bei der Klage gegen eine OHG kommt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nur deren Sitz, nicht aber der Wohnsitz der einzelnen Gesellschafter in Betracht.

Die Klage auf Auflösung einer OHG kann am Sitze der Gesellschaft nur erhoben werden, wenn der beklagte Gesellschafter dort wohnt.