Auch die durch den Gerichtsstand der Widerklage nach § 96 JN gegebene individuelle Zuständigkeit ist in die Prüfung der Frage miteinzubeziehen, ob es sich um ein Gericht gleicher Gattung iSd § 31 JN handelt. Demgemäß ist bei einer Widerklage eine Delegierun …

Zum Unterschied von anderen Bestimmungen des Verfahrensrechtes unterscheidet § 96 JN nicht zwischen rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang; daraus ergibt sich zwingend, daß jede Art von Zusammenhang zur Herstellung des Gerichtsstandes genügt. Der tatsäc …

Der enge Sachzusammenhang zwischen Klage und Widerklage muß in einem inhaltlichen Zusammenhang (Konnexität), in der Aufrechenbarkeit (Kompensabilität) oder - im Fall der Feststellungsklage - in der Präjudizialität bestehen.

Der nach § 96 JN geforderte Zusammenhang liegt - ebensowenig wie ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN - nicht vor, wenn bloß gleichartige Ansprüche erhoben werden. In einem solchen Fall sind die Ansprüche zwar nach ders …

Bei der Streitwertbestimmung nach § 502 Abs 3 ZPO (§§ 54 ff JN) müssen Klage und Widerklage gesondert bewertet werden.

Könnte die beklagte Partei die klagende Partei mit Sitz im Ausland wegen einer behaupteten Forderung mittels Widerklage im Inland in Anspruch nehmen, so könnte die örtliche Zuständigkeit des inländischen Prozessgerichts - und damit dessen internationale Zus …

Der Gerichtsstand der Widerklage indiziert das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit (so schon JBl 1989,58).

Das CMR-Abkommen schließt den Gerichtsstand der Widerklage nicht aus, ob dieser vorliegt, ist nach nationalem Recht zu prüfen.

Eine Widerklage mit einem die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht übersteigenden Streitwert kann beim Gerichtshof erster Instanz nicht erhoben werden.

Eine Widerklage liegt nur vor, wenn die Prozeßparteien dieselben sind, wie in der Vorklage.

Während bei der einheitlichen Streitpartei nur dann von Parteienidentität gesprochen werden kann, wenn sämtliche Streitgenossen auch Parteien der Widerklage sind, genügt es bei der einfachen Streitgenossenschaft, wenn die Parteien der Widerklage Parteien ei …

Wird mit der Klage ein Anspruch auf Ersatz des Aufwandes geltend gemacht, der dem Beklagten durch die Nebenintervention im Verfahren auf Zahlung des Kaufvertrages entstanden ist und hat die Widerklage Schadenersatzansprüche und Bereicherungsansprüche zum Ge …

Kompensabilität als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Widerklage ist auch dann zu bejahen, wenn sie nur bei Berücksichtigung eines Eventualbegehrens gegeben ist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Widerklage als stärkstes aktives Verteidigungsmit …

Daß der vorhandene tatsächliche Zusammenhang zusätzlich noch besonders "eng sein müßte", ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Die Tatsache, daß die Vorklage delegiert wurde, muß nicht zwangsläufig auch zu einer Delegierung der Widerklage führen. In der Regel wird jedoch der Zusammenhang des mit der Vorklage geltend gemachten Anspruches mit dem in der Widerklage erhobenen Anspruch, …

Die Deviseninländereigenschaft des Klägers und die devisenbehördliche Bewilligung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsgeschäfte durch die Österreichische Nationalbank stellen im Zusammenhang mit dem Gerichtsstand der Widerklage eine ausreichende …

Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob der Geltendmachung des Gerichtsstandes nach § 96 JN dem Kläger prozeßökonomische Vorteile bringt.

Zur Entscheidung über die Widerklage bleibt der Einzelrichter auch dann berufen, wenn die Vorklage vor dem Senat verhandelt wurde (vgl Fasching I, 471 Anmerkung 8).

Ficht eine Partei in ihrer Berufungsschrift nur die Erledigung des Klagebegehrens an, so kann sie in der Berufungsverhandlung den Umfang der Anfechtung nicht auf die Widerklage ausdehnen.

Der Verbindungsmöglichkeit vom Vorprozess und Widerklagsprozess ist nicht notwendige Voraussetzung für die Begründung des Gerichtsstandes nach § 96 JN. Es kann sich daher der Widerkläger, falls die Zuständigkeit des Erstbeklagten nach § 96 JN gegeben ist, d …

Einem Zwischenfeststellungsantrag stehen ebenso wie bei einer Widerklage die Grenzen der sachlichen Zuständigkeit entgegen. (hier: Arbeitsgericht - ordentliches Gericht).

Zum Gerichtsstand der Widerklage.