Zur Auslegung der §§ 1 Abs 1 und Abs 2, 2 Abs 1 KartG 2005 ist die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane zu Art 81 EG heranzuziehen. Grundsätze für die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Zusammenarbeit sind der Bekanntmachung der Europäischen …

Die in § 2 Abs 1 KartG 2005 normierte Ausnahme vom Kartellverbot erfasst grundsätzlich alle wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen, wenn die vier Ausnahmevoraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind, unterscheidet …

Die Wettbewerbsbeschränkung und die Handelsbeeinträchtigung müssen, um vom Kartellverbot erfasst zu sein, aber auch spürbar sein. Spürbarkeitskriterien sind der Marktanteil, die Marktstellung, die finanziellen Ressourcen und der Umfang der Produktion der be …

Grundsätze für die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Zusammenarbeit sind der Bekanntmachung der Kommission "Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit" (LLHoriz; ABl C 3 vom 6. 1. 2001) zu …

Auch bei Ausschreibungen sind Bagatellkartelle vom Tatbestand des Kartellverbots ausgenommen.

Bei der Beurteilung, ob ein Bagatellkartell vorliegt, haben Marktanteile, die von der Beschränkung des Wettbewerbs nicht betroffen sind, außer Betracht zu bleiben (vgl ÖBl 1977,170 - Austria Ski Pool).

Die in § 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005 normierten Marktanteilsschwellen dürfen während der gesamten Dauer des Bestands des Kartells nicht überschritten werden. Der klare Wortlaut der Bestimmung stellt nicht mehr auf den durch das Kartell betroffenen Markt, sondern …