Bei der Bestimmung der Höchstgrenze einer Geldbuße nach § 142 Z 1 lit d KartG 1988 ist die Berechnungsvorschrift des § 2a KartG 1988 anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass miteinander im Sinn des § 41 KartG 1988 verbundene Unternehmen als ein einziges Unterne …

Auch im Kartellverfahren genügt es, wenn der Antrag „hinreichend" erkennen lässt, worauf er gerichtet ist.

§ 36 KartG 2005 enthält gerade keine Verpflichtung der Amtsparteien, in einem Antrag auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds eine bestimmte Strafhöhe zu fordern.

Zum Antrag für Maßnahmen nach § 16 Z 1 KartG ist jeder Unternehmer iSd § 36 Abs 4 Z 4 KartG befugt.

Zum Antrag auf Feststellung berechtigt ist ua jeder Unternehmer, der ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung hat. Ein solches Interesse liegt dann vor, wenn das dem Feststellungsantrag zugrundeliegende Verhalten eine unmittelbare …